Briner Peter · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist eine gute Sache. Wie wir gehört haben, ist die Frage nur, wie und wo. Als mittlerweile mehrfacher Grossvater müsste ich mich beispielsweise bei der Frage der Inkraftsetzung für eine grosszügige Rückwirkung einsetzen. (Heiterkeit)

Im Ernst, wenn etwas bei dieser Vorlage problematisch ist, sind es für mich zwei Dinge: Erstens, dass es uns auch nach Jahren der Diskussion über dieses Thema nicht gelingen will, einen klaren Systementscheid zu fällen, welcher der heutigen gesellschaftlichen Realität besser entspricht; zweitens - und das ist als politische Voraussetzung einfacher zu erfüllen -, dass die Notwendigkeit, solche Steuerreformen in Übereinstimmung mit der FDK und den Kantonsregierungen vorzunehmen, nicht beachtet wurde. Sie merken, ich spreche nur über die institutionellen Fragen; die anderen sind schon weitgehend besprochen. Ich sage dies als Nichtmitglied der Kommission: Die Kommission hätte es in der Hand gehabt, die Kantone einzubinden. Die Empörung von Herrn Kollege Marty - und ich schätze sein Temperament in dieser Sache - richtet sich an ihn selbst oder an die Kommission. Die Kommission hätte es in der Hand gehabt, das mit den Kantonen aufzunehmen. Ich sehe aber auf der Fahne keinen entsprechenden Minderheitsantrag, keine Spur von der Aufnahme der Kombinationslösung der Kantone, sodass dieses Schiff eigentlich abgefahren ist.

Bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit preisen wir uns als Vertreter der Kantone, als Länderkammer. Immer wieder sagen wir, wie wichtig für uns die Vernehmlassungen in den Kantonen seien und welchen Stellenwert wir ihnen beimässen. Am praktischen Beispiel hier zeigt sich, dass das ein blosses Lippenbekenntnis ist.

Jetzt kann es ja durchaus Geschäfte geben, und ich würde dieses Geschäft sogar dazuzählen, bei denen die Position des Parlamentes, erarbeitet durch die vorberatende Kommission, qualitativ wie politisch überzeugender daherkommt als manche Vernehmlassungsantworten von Fachdirektorenkonferenzen - aufgrund der vereinigten Expertise von Kommissionsmitgliedern und Experten der Verwaltung. In diesen Fällen - damit spreche ich auch den heutigen Fall an - müsste es unser Anliegen sein, die kantonalen Ansprechpartner im Nachhinein noch zu überzeugen und sie ins Boot zu holen. Auch in einer anderen originär kantonalen Domäne - ich denke an die Gesundheitspolitik - leben wir uns auseinander; das gefällt mir nicht. In Steuersachen haben die Kantone gar ein qualifiziertes Mitspracherecht. Ich denke, wir müssen lernen, damit besser umzugehen.

Jetzt aber liegt eine Vorlage aus einem Guss auf dem Tisch. Sie mag nicht alle und in allen Teilen zu befriedigen. Wie könnte sie auch? Es ist gesagt worden: Diese Vorlage ist ein bewusst eingegangener Kompromiss.

Herr Büttiker, den Vergleich mit dem Steuerpaket 2004 können Sie hier nicht anbringen. Jenes kantonale Referendum war zwar ein Präjudiz, aber in der Sache wäre das an den Haaren herbeigezogen. Jenes Gras konnten Sie wachsen hören, bevor es die Kantone, zusammen mit dem "Blick", dann geschnitten haben. Hier liegt der Fall anders, dieses Heu wäre wesentlich dünner. Ich denke, dass die Kantone das auch so sehen - bei allem Verständnis dafür, dass sie sich hier möglicherweise enttäuscht zeigen, weil sie sich übergangen fühlen könnten.

Aber ich denke, wir sollten die Sache nicht komplizierter machen, als sie ist. Die Vorlage besteht aus einem weitgehenden, bewusst eingegangenen Kompromiss - es gab grosse Mehrheiten in der Kommission. Es gilt, jetzt nicht mehr Zeit zu verlieren. Wir sollten diesem Kompromiss im Interesse der Familien, im weitesten Sinn auch im Interesse der Volkswirtschaft - die Auswirkungen mögen bescheiden sein - nun zustimmen und der Mehrheit der Kommission folgen.