Donzé Walter · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Endlich liegt die Familienbesteuerungsvorlage auf dem Tisch. Wenn die Familie das Rückgrat der Gesellschaft ist, wenn aus ihr verantwortungsbewusste und tragfähige Mitglieder der Gemeinschaft heranwachsen sollen, wenn hohe Kosten für den Staat vermieden werden sollen - von Stützungsangeboten bis zum Strafvollzug -, dann darf die Familie nicht mehr am Schluss der Traktandenliste stehen, dann soll die Erziehungsleistung der Familie honoriert werden, dann sollen Anreize für das Gelingen des hohen Ideals der Familie geschaffen werden. Den ideologischen Schlagabtausch über die Familienmodelle können wir uns in diesem Zusammenhang eigentlich sparen. Ich bedanke mich beim Ständerat dafür, dass er das Überholmanöver verhindert hat, mit dem der Ausgleich der kalten Progression der Familienbesteuerung hätte vorgezogen werden sollen. Die Entlastung der mittelständischen Familien ist jetzt dringend. Deshalb sind die Anträge auf Rückweisung nicht zielführend. Wir wollen in dieser Sache keine Verzögerung mehr. Die Wirkung allfälliger Sparmassnahmen soll dann diskutiert werden, wenn die Sparmassnahmen zur Behandlung anstehen.

Erlauben Sie mir noch einige Gedanken aus der Sicht der EVP: 600 Millionen Franken für dieses Projekt, das ist ein bescheidener Betrag. Die Entlastung der Familien ist immer wieder hinausgezögert worden, und schon gibt es wieder Konkurrenz: Der Ausgleich der kalten Progression kostet den Bund gleich viel wie die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Nehmen wir aber doch zur Kenntnis, dass es nur um die direkte Bundessteuer geht und dass es, mit Blick auf das zweite Einkommen einer Familie, meistens um eine Teilbeschäftigung und um eine teilzeitliche Betreuung von Kindern geht. Deshalb müssen wir es unter ideologischem Gesichtspunkt nicht so spannend machen.

Wir finden aber, dass das Ergebnis der Kommissionsberatung noch korrigiert werden müsste, und zwar in dem Sinne, dass der Betreuungsabzug noch etwas reduziert und der Kinderabzug noch etwas erhöht wird. Erinnern Sie sich an die Geschichte der Harmonisierung der Kinderzulagen? Die EVP-Stimmen waren damals entscheidend für die Vorlage, und das Schweizervolk gab uns mit einer Mehrheit von zwei Dritteln in der Volksabstimmung Recht. Auch jetzt geht es darum, dass der Mittelstand entlastet wird, denn 72 Prozent der Kinder leben in Familien mit einem Einkommen von unter 100 000 Franken. Die EVP fordert deshalb eine Korrektur des Kommissionsergebnisses. Die paritätische Forderung der SVP ist zwar populär, aber unseres Erachtens nicht realistisch. Wir von der EVP können der Korrektur der kalten Progression nur gleichzeitig mit der Familienbesteuerung zustimmen.

Ich ziehe das Fazit: Treten Sie auf das Geschäft ein, lehnen Sie die Rückweisungsanträge ab, und folgen Sie mindestens dem Konzept gemäss den Minderheitsanträgen von Frau Meier-Schatz. Sorgen Sie dafür, dass das Inkrafttreten gleichzeitig mit jenem zur Vorlage zur kalten Progression passiert, denn jetzt sind die Familien dran.