Spuhler Peter · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer passt an und für sich sehr gut in diese ganze Debatte, die ich mit dem Begriff "Neiddebatte" zusammenfassen möchte. In den Statements von heute Morgen war immer von Entlastungen die Rede. Ich möchte Sie mal grundsätzlich fragen: Wer finanziert heute überhaupt noch unseren Staat? Wenn Sie das anschauen, stellen Sie fest: Die steuerbaren Einkommen über 120 000 Franken erbringen auf Stufe Bund 70 Prozent der Steuereinnahmen, und die 28 Prozent tiefsten Einkommen erbringen noch 0,4 Prozent der Steuereinnahmen. Von grüner und linker Seite war heute Morgen permanent nur zu hören, wer wie stark entlastet [PAGE 1452] wird. Bevor man entlasten kann, muss man zuerst einmal die Belastung anschauen, und da sieht es eben leider Gottes ein bisschen anders aus. Ein Beispiel - wir haben am Montag noch die Möglichkeit, hier die Klingen zu kreuzen -: Es geht um die Verbilligung der Krankenkassenprämien. 38 Prozent der Steuerpflichtigen in der Schweiz beziehen Krankenkassenprämien-Verbilligungen. Das sind 3,5 Milliarden Franken pro Jahr, das ist gleich viel, wie wir für die gesamte Landesverteidigung oder für die gesamte Landwirtschaft ausgeben. Hier wird umverteilt, hier müssen wir uns auch einmal überlegen - ich komme damit zu meiner Frage zurück -: Wer finanziert überhaupt noch unseren Staat?

Bezüglich der Abschaffung der Pauschalbesteuerung, wie sie jetzt von der Minderheit Leutenegger Oberholzer gefordert wird, kann man natürlich geteilter Meinung sein. Auch ich habe nicht immer Freude an der Pauschalbesteuerung. Wir müssen hier aber mal Klartext reden: Immerhin einige Hundert Millionen Franken kommen so jedes Jahr zusammen und helfen mit, unsere grosse Umverteilungsmaschinerie in den Sozialwerken und anderswo zu finanzieren. Wenn wir diesen Betrag verlieren wollen, dann müssen wir hierzu halt Nein sagen.

Im Weiteren stellt sich die Frage: Ist es richtig - diese Frage hat auch Herr Schelbert aufgeworfen -, hier in diesem Saal darüber zu befinden? Ich denke, wir sollten aufpassen und die Finanzdirektorenkonferenz hier einmal vorgehen lassen. Die Kantone sollen sich unter sich einigen, wie sie zukünftig die Pauschalbesteuerung ausgestalten wollen usw. Wenn wir hier zu stark in die Kantonsautonomie eingreifen, kommt das in der Regel nicht sehr gut heraus. Ich bitte Sie also, hier keine Schnellschüsse zu lancieren. Ich teile zudem die formellen Bedenken von Herrn Schelbert absolut. Wenn ich dann Frau Fässler höre, dass sie das Steuerparadies Schweiz abschaffen will, frage ich Sie: Wollen wir in der Steuerhölle Schweiz weiterleben? Ich glaube nicht. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich bei diesen Debatten noch einmal, wer heute noch den Staat finanziert. Wenn wir so weitermachen, dann kann ich Ihnen garantieren, dass wir irgendwann in der Steuerhölle ankommen werden.

Die SVP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag klar ab.