Müller Walter · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Damit komme ich zur Argumentation von Kollegin Claudia Friedl. Ich muss Ihnen sagen, es ist schon erstaunlich bis befremdend, was hier vonseiten der SP beantragt wird. Das Ausländergesetz wurde im Jahr 2006 in der Volksabstimmung klar bestätigt - klar bestätigt! Nun, was macht die SP heute klammheimlich? Bei einer Weiterentwicklung von Schengen/Dublin will man Volksentscheide unterlaufen. Das ist Nötigung, das ist befremdend, das ist Missachtung der Volksrechte in der Schweiz.

Ich komme damit zum Antrag der Minderheit Naef, der eben will, dass die Beschwerde wieder aufschiebende Wirkung hat. Hier komme ich wieder zu dem bereits Gesagten: Das Gegenteil haben wir in einer Volksabstimmung bestätigt.

Dann zu Artikel 76, "Ausschaffungshaft", und zum Antrag der Minderheit Mörgeli: Ich muss sagen, dieser Minderheitsantrag entspricht einem Antrag der KKJPD, einem Antrag von vielen Kantonen. Der Bundesrat hat dann beim Ausformulieren der Botschaft eine Kompensation vorgesehen. Es ist so, dass diese reine Haft so im Dublin-Verfahren nicht mehr vorgesehen ist. Es gibt diese unbedingte Haft nicht. Wenn das ein Dublin-Fall ist, dann kann man die Person nicht einfach in Haft nehmen. Aber der Bundesrat hat eine gute Lösung, die wir unterstützen: Bei unkooperativem Verhalten kann man jemanden in Haft nehmen. Das ist vielleicht nicht ganz präzis so vorgesehen. Aber es ist eigentlich verständlich. Und es ist eine klare Kompensation für diese Haft, die eben neu nicht mehr möglich ist.

Auch der Antrag der Minderheit John-Calame zu Artikel 76a will eigentlich diese Ersatzlösung wieder rückgängig machen. Das müssen wir natürlich auch klar ablehnen.

Wir sind auf der Linie des Volksentscheides. Wir achten die Volksentscheide, nicht mehr und nicht weniger. Damit empfehle ich Ihnen, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.