Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ist für die SP von zentraler Bedeutung. Einerseits haben wir dadurch den Vorteil des freien Personenverkehrs, welcher für Touristen und Geschäftsreisende vielfache Verbesserungen und Vereinfachungen bringt, andererseits haben wir aber auch grosse Herausforderungen an der Schengen-Aussengrenze zu bewältigen, welche vor allem die Staaten im Süden nicht alleine stemmen können.

Diese Verordnung ist Bestandteil eines Pakets zur Verbesserung der Schengen-Gouvernanz, also des Schengener Systems als Ganzes. Das ist dringend erforderlich, wie wir sehen, wenn wir uns den dahinterstehenden Anlass vor Augen führen. Mit diesem Paket reagierten das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat auf die Tragödien, die sich letztes Jahr vor der Insel Lampedusa ereigneten. Allein am 3. Oktober 2013 ertranken vor deren Küste rund 390 Menschen, als ein mit 545 Flüchtlingen besetztes Boot aus Somalia und Eritrea im Mittelmeer versank. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer retteten 155 Überlebende, alle Übrigen starben. Das Unglück löste europaweit eine heftige Diskussion über die Flüchtlingspolitik aus. Lampedusa wurde zum Gleichnis für eine europäische Flüchtlingspolitik, die aus dem Mittelmeer einen Friedhof macht. Das ist kein Einzelfall, mindestens 20 000 Menschen sind in den vergangenen Jahren an Europas Küsten ums Leben gekommen. Wir können doch da nicht einfach zuschauen! Lampedusa soll deshalb für die europäische Flüchtlingspolitik einen Wendepunkt bedeuten.

Wir brauchen zunächst unmittelbare humanitäre Hilfe für die Betroffenen. Weder Italien noch Malta oder Griechenland können nämlich die notwendige Soforthilfe alleine leisten. 10 000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa mit 6000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu haben ist eine unlösbare Aufgabe. 10 000 Menschen unter 515 Millionen Europäern auf 28 Mitgliedstaaten plus die Schweiz zu verteilen ist hingegen eine machbare Aufgabe. Die [PAGE 1325] Mittelmeeranrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und eine gerechte Verteilung zwischen den Schengen-Staaten zu organisieren, das bedeutet europäische Solidarität - darum muss es heute gehen.

Um Menschenleben im Mittelmeer zu retten, brauchen wir dringend ein Rettungssystem für in Seenot geratene Schiffe. Dazu trägt Eurosur bei. Es braucht auch eine ausreichende Finanzierung und einen auf Lebensrettung ausgerichteten Auftrag an Frontex. Eine weitere sinnvolle Massnahme, die kurzfristig umgesetzt werden kann, ist die Implementierung der bereits beschlossenen Verbesserungen bei den EU-Asylregeln, die auch Verbesserungen bei den Aufnahmelagern vorsehen. Damit diese und weitere Beschlüsse tatsächlich wirksam von allen Schengen-Staaten im Dienste der Flüchtlinge, zur Lebensrettung und für faire Asylverfahren umgesetzt werden können, braucht es einen neuen Evaluierungsmechanismus.

Wichtig für die SP-Fraktion ist, dass das Recht auf das Stellen eines Asylantrages durch entsprechende Grenzmassnahmen nicht beeinflusst werden darf. Von zentraler Bedeutung ist für uns auch, dass die Änderungen die Souveränität der Schweiz nicht einschränken und dass die Entscheidbefugnisse zwar neu bei der EU-Kommission sind, diese aber nicht eigenständig entscheiden kann und vielmehr jeder Schengen-Staat selber entscheiden soll.

Aufgrund dieser Überlegungen und Tatsachen wird die SP-Fraktion auf das Geschäft eintreten und ihm auch zustimmen.