Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

In der Schweiz hört man wieder kritische Stimmen zu unseren bilateralen Verträgen Dublin und Schengen. Dies geht hin bis zu einer Kündigungsforderung. Wenn man aber mit Leuten spricht, die direkt von diesen Abkommen betroffen sind, dank diesen Abkommen mit der EU zusammenarbeiten, besseren Zugang zu Daten haben und den Vergleich mit der Situation vorher realistisch betrachten, sieht die Bilanz immer sehr positiv für diese Abkommen aus.

Wichtig ist für die CVP/EVP-Fraktion, dass alle Staaten, die diese Abkommen unterzeichnet haben, die gleichen Rechte und Pflichten haben. Die Schweiz kann ihre Meinung einbringen, und sie hat dies bei der vorliegenden Ergänzung zur Evaluation auch gemacht. Sie konnte ihre Ideen zum vorliegenden Evaluierungsprozess einbringen. Wir finden es gut, dass die Schengen-Staaten sich gegenseitig Rechenschaft ablegen, periodisch Einblick in die Umsetzungsmassnahmen geben und die anderen Staaten sich somit auch ein Bild vor Ort machen können; die gegenseitige Kontrolle schafft auch Vertrauen. Ganz besonders südliche Mitgliedstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta sind aufgrund der Migrationsströme sehr viel mehr gefordert. Die EU und damit eben verbunden auch alle Schengen-Staaten sind gefordert, sich zu überlegen, wie diese Herausforderungen gemeistert beziehungsweise diese Staaten entlastet werden können. Unsere Fraktion ist dem Bundesrat dankbar, wenn diese Probleme diskutiert werden, denn auch in [PAGE 1326] unserem Land gibt es Betroffene. Sonst sind dann am Schluss unsere Grenzregionen, ganz besonders auch das Tessin, die Leidtragenden.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage. Wir sind nämlich überzeugt, dass Schengen uns viele positive Aspekte gebracht hat - nicht zuletzt auch für den Tourismus. Kontrollen an der Grenze oder auch nachgelagerte Kontrollen sind immer möglich. Doch hierfür benötigen wir auch genügend Personal beim Grenzwachtkorps. Ich werde dann ganz besonders die kritischen Stimmen, die wir heute zu dieser Vorlage hören, bei der Budgetdebatte wieder daran erinnern.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und für die Zustimmung zu dieser Vorlage.