Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Als Mitglied der BDP steht für mich der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie ausser Frage. Wir sind auf dem Weg dazu - und das ist wichtig und richtig, das ist gut so.

Ich würdige deshalb die Volksinitiative der Grünliberalen, welche die Einführung einer Steuer auf nichterneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer verlangt. Doch die Höhe der Energiesteuer würde sich dabei ausschliesslich an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen ausrichten. Ich bin aber der Ansicht, dass man die Höhe einer Energiesteuer immer im Zusammenhang mit den effektiven Energie- und Klimazielen sehen müsste. Deshalb ist die Initiative zwar gut gemeint, aber nicht die richtige Antwort.

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer - das wurde hier schon mehrmals gesagt - ist falsch. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und für die Finanzierung z. B. auch der Sozialversicherungen von zentraler Bedeutung. Eine Abschaffung wäre also verantwortungslos, ja gefährlich.

Zwar geht die Initiative mit der Einführung eines Lenkungssystems in die richtige Richtung, sie kommt aber einer Hauruck-Übung gleich und schiesst deshalb über das Ziel hinaus. Die Initiative dürfte negative volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Diese sind aber möglichst zu verhindern. Deshalb braucht der durchaus angestrebte Übergang vom Förder- zum Lenkungsmechanismus grosse Sorgfalt. Wie gesagt: Die Stossrichtung ist richtig. Das Förderprogramm als Anschub war richtig, der Übergang zu einer Lenkung ist nun zwingend. Das ist jedoch bereits angedacht. Die Initiative steht also doch ein bisschen quer in der Landschaft.

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassungsvorlage für ein Energielenkungssystem in Auftrag gegeben. Ein Energielenkungssystem muss haushaltneutral und möglichst fiskalquotenneutral umgesetzt werden. Randregionen müssen berücksichtigt werden, ebenso müssen Abfederungsmassnahmen für energieintensive Betriebe vorgesehen werden. Neben den ökologischen Überlegungen ist es wichtig - dies meine Überzeugung -, dass langfristig durch ein Energielenkungssystem die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft gestärkt werden. Dies ist deshalb der Fall, weil dadurch Anreize für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und für einen Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft geschaffen werden.

Ich sage deshalb Nein zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und Nein zum Gegenvorschlag; wir sagen Ja zum Erhalt der Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle des Bundes und Ja zu einem Lenkungsmechanismus, der aber sorgfältig erarbeitet werden muss.