Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Man kann sagen, dass das Jahr 2007 als das Jahr in die Geschichte eingeht, in dem die Bedrohung durch den Klimawandel erkannt wurde. Das Zeichen war sicher der Friedensnobelpreis, den damals Al Gore erhielt. Was ist seither geschehen? Konferenzen, Diskurse, Bestrebungen auch in unserem Land - aber bei jeder griffigen Vorlage wurde haltgemacht.

Wenn wir zurückdenken: Die Ökologiebewegung der Achtzigerjahre setzte vor allem auf Vorgaben und Verbote. Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre begann ein gewisses Umdenken, indem Lenkungsabgaben neu in den Vordergrund rückten. Man kann sagen: Es ging zum einen um die Ökologisierung der Wirtschaft, zum andern aber auch um die Ökonomisierung der Ökologie. Genau vor dieser Zielrichtung stehen wir heute mit dieser Initiative.

Die Grünen haben bereits Anfang der Neunzigerjahre, wie schon erwähnt, mit ihrer Initiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" einen Anfang gemacht; die Initiative blieb leider ohne Erfolg und ohne nachhaltige diskursive Folgen. Die Grünen haben aber auch bereits in den Neunzigerjahren kritisiert, dass bei der Einführung der Mehrwertsteuer die ökologischen, energiepolitischen Konsequenzen zu wenig einbezogen worden seien. Inzwischen wurden alle Vorschläge, die in Richtung Ökologiesteuer gingen, abgelehnt. Leider mussten wir feststellen, dass unsere Finanzministerin in ihrem Bestreben, auch die Ökologiesteuer in die Energiewende einzubeziehen, vorerst im Bundesrat keine Mehrheit fand.

Nun haben wir eine Initiative der Grünliberalen Partei, die in die richtige Richtung geht und - man muss es sagen - ein sehr ausgeklügeltes Konzept enthält. Gut, man kann einwenden, die Initiative sei radikal. Radikal muss aber nicht falsch sein. Wer weiss das besser als die Grüne Partei? "Radikal", was ist damit gemeint? In erster Linie werden ja Einnahmenausfälle bei der Mehrwertsteuer befürchtet. Da kommt die Kritik, die eigentlich bei jeder Lenkungsabgabe kommt: Was macht man, wenn das Ziel, das die Initiative anstrebt, verwirklicht ist? Nun, das kann man auch bei der Tabaksteuer sagen. Herr Roland Fischer hat mit Recht auf das Problem der Unelastizität verwiesen, das zeigt, dass eben steuermässig ein Mechanismus gefunden werden kann und muss, der dieses Problem obsolet werden lässt. Dazu kommt, dass mit dem Einbezug der grauen Energie die Grünliberalen einen zusätzlichen Bereich der Besteuerung erfassen, der bislang aus Abschied und Traktanden gefallen ist.

Will man aber diesen radikalen Weg nicht, gibt es ja eine Alternative, die unser Fraktionskollege Girod aufgezeigt hat. Mich wundert, wie gross die Ablehnung diesem Vorhaben gegenüber ist, warum heute nicht nur auf der Ratsseite zu meiner Rechten Skepsis gegenüber diesem Schrittwechsel formuliert wird. Heute zeigt es sich: Wer nicht einmal für den Minderheitsantrag Girod bzw. die Vorlage 2 ist, der kann nicht mehr ernsthaft behaupten, er wolle eine ökologische Steuerreform an die Hand nehmen.

Deswegen ersuche ich Sie: Stimmen Sie dem Minderheitsantrag Girod zu. Wenn dieser nicht durchkommt, werden wir die Initiative unterstützen.