Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Zeit ist reif, ich meine sogar überreif, für eine ökologische Steuerreform. Wir diskutieren und ringen schon seit Jahrzehnten auf allen Ebenen um die Umsetzung eines bei der Wissenschaft seit den Siebziger- und Achtzigerjahren unbestrittenen marktwirtschaftlichen Lenkungssystems, um eine ökologische Steuerreform. Es leckt keine Steingeiss und kein Wolf weg, und die Theorie belegt es durch diverse Studien, ebenso die Praxis, in der ich schliesslich als Unternehmer lebe, dass mit einem Lenkungssystem die volkswirtschaftlichen Kosten eines Umbaus für die Wirtschaft geringer ausfallen als mit der Fortführung des heutigen bürokratischen Fördersystems.

Wie dieses Lenkungssystem konkret ausgestaltet wird, kann immer diskutiert werden. Wenn wir aber nur diskutieren und nichts passiert, dann gleicht dies dem berühmten Suchen nach dem Haar in der Suppe. Dies beschäftigt mich, und es ist für mich immer unerträglicher. Es gibt auf der ganzen Welt, glauben Sie mir das, kein Steuersystem mit dem von kaum einem Redner oder einer Rednerin hier in Abrede gestellten Ziel, nämlich die Energiewende zu schaffen, das keine Nachteile hat. Wenn wir den Zustand und die Entwicklung der Welt in den letzten Jahrzehnten anschauen, ist es doch augenscheinlich: Wir müssen etwas tun.

Und immer sind es die gleichen Fragen, die sich stellen. Wie hoch sollen die Abgaben sein? Kollege Müller-Altermatt hat es angetönt: Nur ein bisschen nützt eben nichts. In welcher Form erfolgt die möglichst vollständige Rückverteilung an die Wirtschaft und an die Bevölkerung? Da sind wir uns ja auch einig: vollständige Rückverteilung. Aber - und das möchte ich Ihnen auch zu bedenken geben - es gibt keine Lenkung, keine Art der Rückverteilung, die niemandem wehtut. Dies sage ich hier auch an die Adresse der Sozialdemokraten. Dies sage ich aber auch an die Adresse der Unternehmer.

Zur Höhe der Abgaben: Unsere Initiative sagt es klar, die Energiesteuer muss in der Höhe der jetzigen Mehrwertsteuer liegen, die allein für den Einzug und die Administration - das möchte ich noch zu bedenken geben - rund 1,5 Milliarden Franken für sich selbst beansprucht. Dies ist viel Geld, das haben wir hinlänglich gehört. Aber Hand aufs Herz: Was haben die bisherigen, jahrelangen Versuche gebracht? Eine immer wieder politisch bekämpfte moderate CO2-Abgabe? Oder die von der Autolobby erfolgreich bekämpfte Treibstoffabgabe? Die Rückverteilung findet in Form der Abschaffung der Mehrwertsteuer statt, was Haushalte und Unternehmen entlastet.

Dies alles soll in dem in der Initiative festgelegten Zeithorizont von fünf Jahren geschehen, was zugegebenermassen sehr sportlich ist. Aber in Anbetracht der langen Zeit, in der wir nichts oder zu wenig gemacht haben, ist das absolut gerechtfertigt. Gerade da möchte ich einhaken: Haushalte und vor allem Unternehmen erhalten auf diese Weise klare Signale und vor allem Planungssicherheit. Dies ist für die Wirtschaft, das wissen wir alle, oft wichtiger als die Ausgestaltung der Details. Haushalte und Unternehmen werden so motiviert, ihren Verbrauch von fossiler und atomarer Energie zu senken - und dies in einem ständigen Prozess auch über Standards hinaus. Dies ist eben der Nachteil von Standards, die begrenzen, obschon sich weitere Reduktionsmassnahmen lohnen, das heisst günstig sind. Es wird ein grosses Potenzial an Innovation ausgelöst - das scheint mir als Unternehmer ganz wichtig zu sein. Das heisst, es gibt neue Märkte, neue Geschäftsmodelle, neue [PAGE 1696] Verdienstmöglichkeiten gerade für die vielen flexiblen und wendigen KMU. Ich frage Sie wirklich: Glauben Sie denn nicht an die Innovationskraft der Schweizer KMU? Wenn Sie daran nicht glauben, müssen Sie diese Initiative tatsächlich ablehnen.

Ich habe in meiner Frage das innovative Hotel Muottas Muragl angetönt, das mehr erneuerbare Energie produziert, als es braucht. Wir haben eine Liegenschaft saniert, bei welcher wir 500 000 Franken an Mehrwertsteuer eingespart hätten - und jetzt ist es ein Haus, das nur erneuerbare Energie produziert.

Also, suchen Sie nicht das Haar in der Suppe, handeln Sie. Empfehlen Sie unsere Initiative zur Annahme, oder stimmen Sie mindestens der Minderheit II zu, und setzen Sie ein, wie ich glaube, historisches Zeichen! Je länger wir suchen, desto ungeniessbarer wird nämlich die Suppe, die wir dann selbst auszulöffeln haben.