Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Grünliberalen haben mit ihrer Analyse selbstverständlich Recht: In der globalen Energielandschaft läuft vieles nicht richtig. Auch mir macht es Kopfschmerzen, dass man unserer ohnehin schon [PAGE 1695] überstrapazierten Umwelt praktisch ungestraft CO2 zuführen kann und dass wir in hohem Grad abhängig von Ölscheichs, Oligarchen und Grosshändlern sind, deren fossile Energieträger, die erst noch endlich sind, wir importieren. Das macht mir wirklich Kopfschmerzen. Aber warum in aller Welt soll ich mich, wenn ich Kopfschmerzen habe, einer Operation am offenen Herzen unterziehen? Genau das schlägt die Initiative der Grünliberalen nämlich vor. Sie will unser Steuersystem in gerade einmal fünf Jahren radikal umbauen, sie will eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes ersetzen. Sie will, das ist absehbar, mit einer wohl immensen Serie von Ausnahmetatbeständen dafür sorgen, dass wir am Schluss mehr Ungewissheit und weniger Fairness haben. Es ist eine Operation am offenen Herzen, es ist eine Hochrisikostrategie.

Das Resultat ist absehbar: Will man tatsächlich das ganze Volumen der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen und dabei nicht riskieren, dass die energieintensive Industrie vor die Hunde geht, wird jemand anders eine enorm hohe Steuer zahlen müssen. Das wird, so viel ist ebenfalls absehbar, einmal mehr der Mittelstand sein: die Familien, die Bewohnerinnen und Bewohner der Randregionen. Es ist nämlich nicht so, wie heute gesagt wurde: Es stimmt nicht, dass diejenigen, die heute viel Mehrwertsteuer zahlen, in Zukunft auch viel Energiesteuer zahlen werden. Auf die Luxusuhr, die hundertmal teurer ist als die Swatch, ist zwar hundertmal mehr Mehrwertsteuer zu zahlen, aber ganz sicher nicht hundertmal mehr Energiesteuer.

Auch auf das Erfolgsproblem der Energiesteuer wurde hingewiesen: Je erfolgreicher die Steuer ist, desto mehr muss sie erhöht werden, will man das Steuersubstrat denn retten. Heute wurde das Beispiel der Abwasserreinigung gebracht; da funktioniere das Verursacherprinzip doch auch, hiess es. Selbstverständlich funktioniert es dort, trotzdem ist die Abwasserreinigung ein geradezu hanebüchenes Beispiel. Bei der Abwasserreinigung ist es nämlich so, dass der Ertrag aus der Gebühr nicht in die Gemeindekasse fliesst, sondern zurück in einen Fonds. Da handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. Die Kasse meiner Gemeinde ist also nicht davon abhängig, wie viel schmutziges Wasser die Einwohnerinnen und Einwohner produzieren; sie ist einzig und allein davon abhängig, wie viel die Einwohnerinnen und Einwohner erwirtschaften. Das ist auch richtig. Und was auf Gemeindeebene gilt, gilt auch auf Bundesebene.

Ich sage nicht Nein zum Prinzip der Lenkungsabgabe. Aber bevor wir versuchen zu lenken, sollten wir uns fragen, ob dieser Versuch denn auch etwas taugt. Da müssen wir leider den Realitäten ins Auge sehen. Im Moment wird Primärenergie auf den Markt geworfen wie blöd. Die Energiepreise sind durchs Band weg vernichtend tief. Damit sind wir mit dem Gegenvorschlag, von dem ich jetzt rede, wieder gleich weit wie mit der Initiative selber. Will man wirklich etwas erreichen, muss der Penalty auf der Energie enorm hoch sein. Will man deshalb die Industrie nicht opfern, muss man wieder Ausnahmetatbestände schaffen. Und das heisst wiederum, dass die Rückvergütung dann geringer ausfallen wird. Per saldo werden wieder die mittleren Einkommen büssen und in diesem Fall, weil wir nicht mehr von Steuern, sondern von einer Rückvergütung reden, dann auch die unteren Einkommen. Es tut mir leid, wenn ich den Gottesdienst der Schönredner hier störe, aber es ist einfach eine nüchterne Feststellung: Die Lenkung funktioniert im Moment nicht.

Deshalb bleibt nur ein Weg, und der heisst: das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 umsetzen, das zweite Massnahmenpaket, das die Lenkung beinhaltet, vermutlich mit einem etwas offeneren Zeithorizont aufgleisen, heute die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen - denn die Operation am offenen Herzen macht keinen Sinn.