Walter Hansjörg · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Auch ich erzähle Ihnen nichts Neues, ich könnte mich den Argumenten meines Vorredners anschliessen. Ich beschränke mich auf die Wirtschafts- und die Steuersituation.

Wenn wir die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen würden, wäre das finanzpolitisch schwierig und wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Es wäre ein Unterfangen, das nicht aufginge. Die Rechnung würde nicht aufgehen, das ist eigentlich das Fazit, das man zu Beginn dieser Diskussion schon ziehen könnte. Eine Mehrwertsteuer, die jetzt knapp 24 Milliarden Franken einbringt, durch eine Energiesteuer zu ersetzen geht nicht auf. Die Frage ist: Wie kompensieren wir dann diese Steuerausfälle? Mit der Erhöhung der Bundessteuer, die auch über 20 Milliarden einbringt?

Das Ziel der Initiative ist die Reduktion des Energieverbrauchs und der Schadstoffemissionen. Die angestrebte Energiesteuer wäre also eine Abgabe mit Lenkungscharakter. Diese Lenkung würde wahrscheinlich irgendwie funktionieren, der Verbrauch würde zurückgehen, das Ertragspotenzial würde massiv zurückgehen. Das hätte finanzpolitisch sehr schwerwiegende Auswirkungen. Die Idee dieser Initiative würde also für den Bundeshaushalt zum Fiasko werden, wahrscheinlich eher früher als später. Oder soll die Abnahme der systembedingten Einnahmen mit neuen unsozialen Steuern und einer Umverteilung kompensiert werden? Wir kennen ja die Auswirkungen bei der Treibstoff-, der Alkohol- oder der Tabaksteuer: Die Zigaretten werden immer teurer, weil weniger geraucht wird. Die Energiesteuer hätte wahrscheinlich ähnliche Auswirkungen. Ich behaupte also, dass die Praktikabilität dieser Energiesteuer infrage zu stellen ist.

Die Inlandproduktion würde stark belastet, die Wettbewerbsfähigkeit massiv beschnitten. Der Werkplatz Schweiz wäre unattraktiv, die Arbeitsplätze würden aufs Spiel gesetzt, sie würden ins Ausland verlagert. Produkte, welche mit der Energiesteuer belastet würden, hätten in der Schweiz von der Produktion her keine Chancen mehr. Die Energiebelastung der Importe zu bemessen wäre sehr schwierig. Ich bin der Meinung, dass das eine Beschränkung wäre, ein Handelshemmnis; die Zollschranken würden damit wieder aufgebaut. Ich frage mich, ob das WTO-kompatibel wäre, wenn man solche Handelshemmnisse aufbauen würde.

Einfuhrsteuern wären also auch ein Problem bei den Freihandelsabkommen, die wir doch mehr oder weniger einhalten. Auch die Rückerstattungsregelung für Exporte ist für mich nicht praktikabel, weil diese nicht allein monetär erfasst werden können, da eben der Energieverbrauch immer noch eine Rolle spielen würde. Eine Selbstdeklaration, wie wir das z. B. bei der Mehrwertsteuer haben, wäre nicht möglich. Wenn dann der Gesetzgeber noch auf die Wettbewerbsverzerrung Einfluss nehmen will, damit das einigermassen funktioniert, dann greift der Staat wieder in die Marktwirtschaft ein. Damit haben wir ja wirklich keine guten Erfahrungen gemacht; Erfahrungen in anderen Ländern zeigen diese Problematik auch auf.

Die produzierende Wirtschaft setzt alles daran, die Energiekosten zu senken, um die Lohnkosten zu finanzieren, da haben wir die besten Beispiele grosser und kleiner Unternehmen. Es wurde schon mehrheitlich gesagt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft massiv sinken und der Finanzhaushalt des Staates zusammenbrechen würde, wenn wir hohe Energiekosten hätten und Lohnkosten, die den schweizerischen Bedürfnissen entsprechen müssen. Wenn man die Energie steuerlich belasten wollte, so könnte das über gezielte Lenkungsabgaben und Lenkungsmassnahmen geschehen, die aber nichts mit der Mehrwertsteuer zu tun hätten. Da bin ich der Meinung, dass das vielleicht ein Diskussionsansatz sein könnte.

Die Volksinitiative ist nicht umsetzbar, und von daher ist sie abzulehnen; sie setzt das ganze Wirtschaftssystem aufs Spiel.