Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Wir reden hier nicht einfach von einer Dutzendvorlage, und wir reden auch nicht einfach von einer Dutzendfrage, wenn wir uns darüber unterhalten, ob die Energiewende nur alle vier Jahre zum Wahlkampfvehikel taugt oder ob wir die Grundlagen schaffen wollen, die es uns ermöglichen, uns auf den Weg zu machen.

Es ist keine einfache Herausforderung, vor der wir stehen. Die Erdölgesellschaft ist ein Dispositiv, eine Grundlage, die unser heutiges Wirtschaften, unser heutiges Leben prägt. Wir können sagen, dass die Landschaft in der Schweiz vom Aufkommen des Automobils geprägt ist. Wir haben gerade letzthin die Studie gesehen, die uns zeigt, dass wir über ganz viele Sachen reden können, wenn wir über Zersiedelung reden, dass es aber am Schluss auf eines hinausläuft: Wir sind eine Autogesellschaft, und entsprechend organisieren wir uns darum herum - zum Nachteil unserer Natur, aber auch zum Nachteil von uns Menschen selbst.

Genau gleich verhält es sich mit dem Erdöl: Es ist nicht so, dass das Erdöl für uns nur negativ war. Es hat unheimlich viele wirtschaftliche Kapazitäten freigesetzt. Es hat eine gesellschaftliche Revolution hervorgebracht - nicht nur bei uns, sondern weltweit. Heute ist diese Entwicklung aber nicht mehr innovativ. Die Innovation liegt heute vielmehr darin, dass wir anerkennen, dass das Erdöl nur beschränkt vorhanden ist und dass wir auf einen Rohstoff zurückgreifen müssen, der noch viel zentraler ist: nämlich die grauen Zellen in unserem Kopf, die uns zu Innovationen befähigen.

All jenen auf der rechten Seite, die nun sagen, der Weg sei falsch - sowohl der Weg der Initiative als auch der Weg über den Gegenvorschlag, mit dem wir Grünen eine Brücke zu bauen versuchen -, halte ich entgegen: Sind nicht Sie es, die immer dafür plädieren, dass der Wettbewerb die Innovationen hervorrufen müsse? Sagen nicht Sie, dass man nicht einfach statisch warten dürfe, sondern dass man sich vorwärtsentwickeln müsse? Genau das versuchen wir hier zu machen, auf zwei verschiedenen Wegen, aber mit dem gleichen Ziel: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich zukunftsweisende Innovationen im Bereich der Produktion und im Bereich des Energieverbrauchs lohnen. Es sind Anreize zu schaffen, die nicht mit einzelnen Verboten und Geboten operieren, die nicht im Kommastellenbereich sagen, was zu tun ist oder nicht, sondern die die Leitlinien grundlegend richtig setzen, indem sie eben der Energie auch den Preis geben, den sie haben muss.

Ich will hier nicht auf Panik machen, obwohl man das durchaus tun könnte, gerade jetzt, angesichts des Klimagipfels. Denn wir wissen, was auf dem Spiel steht. Vielmehr möchte ich an Sie von der bürgerlichen Mitte und auch an Sie auf der rechten Seite appellieren, die Sie immer wieder sagen, man dürfe nicht immer nur schwarzmalen, sondern man müsse auch in die Zukunft blicken. Ja, gehen wir diesen Schritt, damit diejenigen, die für die Zukunft planen, bauen, Innovation betreiben und die Wirtschaft gestalten, die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie dazu benötigen. Nicht zuletzt dient dies auch dazu, dass wir international Vorreiter sein können einer Wende, die es nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt dringend braucht.

Wir Grünen unterstützen den Gegenvorschlag als Brücke für diejenigen, die sagen, man könne der Volksinitiative nicht zustimmen. Aber wenn Sie diese Brücke nicht beschreiten wollen, dann sollten Sie im Hinblick auf den Umbau am gleichen Strick mit den Grünliberalen ziehen. Diesen braucht es dringend, damit unsere Energiepolitik nicht Stückwerk bleibt, sondern grundsätzlich in eine zukunftsweisende Richtung geht.