Killer Hans · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Der Staat braucht regelmässige Einnahmen, um seinen Verpflichtungen, welche er aus hoheitlichen Gründen zu erfüllen hat, auch nachzukommen. Die Art und Weise, wie der Staat den Einwohnern diese Abgaben abverlangt, soll möglichst gerecht sein: Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. Durch Feinjustierungen dieser Tarife war und ist es möglich, auf Besonderheiten der Steuer- oder Abgabepflichtigen einzugehen.

Steuern sind vorbehaltlos geschuldet. Ob ich von einem Angebot oder von einer Leistung des Staates profitiere oder nicht, spielt keine Rolle. Ich trage sie mit durch die vorbehaltlosen Abgaben.

Die Art und Weise also, wie in unserem Land und auch in unseren Nachbarländern Steuern berechnet und erhoben werden, ist bewährt, absehbar und in den Erträgen planbar. Auch das System, dass ein Teil der Steuern für den Bund mittels Konsumabgaben erhoben wird, ist austariert. Es nimmt Rücksicht darauf, ob ein Artikel zum Lebensunterhalt gehört oder ob es sich um ein nicht dringend nötiges Luxusgut handelt. Aber ich bezahle, unabhängig davon, ob ich von einer der Leistungen, die durch diese Einnahmen des Staates erbracht werden, Gebrauch mache oder nicht.

Wenn wir nun von diesem bewährten System wegkommen wollen, indem wir die zu unserem Leben notwendige Energie - in welcher Form auch immer - als Massstab für unsere Steuerabgaben nehmen, begeben wir uns auf sehr dünnes Eis, auf dem die Gefahr des Einsinkens ins eiskalte Wasser enorm gross ist. Wir würden Ungerechtigkeiten im groben Stil schaffen; hier nur drei Beispiele: Es käme erstens zu Ungerechtigkeiten bei der Industrie, wo die energieintensiven Unternehmen in existenzielle Not geraten würden, weil ihre Konkurrenzfähigkeit im Export stark geschwächt würde. Es käme zweitens zu Ungerechtigkeiten bei den Bewohnern in zentrumsfernen Gegenden, die nicht auf ein dichtes Netz des öffentlichen Verkehrs ausweichen können, individuell ihren Arbeitsplatz erreichen müssen und dadurch mehr Energie brauchen. Es käme drittens zu Ungerechtigkeiten zwischen den Ärmeren, die keine Möglichkeiten hätten, durch Investitionen ihren Energieverbrauch zu reduzieren, und den Besserbemittelten, welche die entsprechenden Mittel auch dafür einsetzen könnten.

Wenn die öffentlichen Haushalte ihre Einnahmen garantiert erhalten sollten, wären dazu exorbitante und marktverzerrende Energiesteuersätze nötig. Und diese müssten dann jeweils weiter erhöht werden, sobald die Lenkungswirkung einträte und durch weniger Verbrauch von nichterneuerbarer Energie auch weniger Ertrag für den Staat einginge. Unabsehbar wären auch die Auswirkungen in den Grenzregionen bezüglich eines Energietourismus. Warum sollte ich meinen [PAGE 1692] Treibstoff in der Schweiz für 3 Franken kaufen, wenn ich ennet der Grenze nur die Hälfte bezahlen müsste?

Die Unternehmen, die viel Energie brauchen, würden bei einem Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer klar stärker belastet. Wie sollen wir in unserem Hochlohnland unsere Industrieunternehmungen davor schützen, nebst den hohen Löhnen auch noch extrem hohe Energiesteuern abliefern zu müssen? Die Folge solcher Massnahmen wären Abwanderungen von Unternehmungen und der Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen.

Wir können doch in unserem Land mit all seinen Abhängigkeiten vom Ausland nicht einen solchen Systemwechsel vornehmen und uns durch ein derart exotisches Steuermodell mit nichtabsehbaren Folgen bewusst schlechterstellen! Wir wollen doch kein Steuersystem, bei dem der Effekt des Energiesparens dann laufend mit höheren Tarifen bestraft würde.

Ich bitte Sie, dieser Initiative eine klare Absage zu erteilen und ebenso klar den Gegenvorschlag abzulehnen.