Jans Beat · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Energiepolitik unserer Vorfahren hat uns in eine Sackgasse geführt. Wir sind abhängig von Energiequellen, die versiegen werden, wir sind abhängig von klimazerstörerischen, hochriskanten Energietechnologien, und wir sind abhängig von instabilen Staaten, weil wir von ihnen Erdöl, Uran und Gas importieren und das erst noch mit Milliarden Franken finanzieren, die dahin abfliessen. Es ist die grosse Herausforderung unserer Generation, aus dieser Sackgasse herauszukommen, dieses ökologisch und ökonomisch verheerende, sinnlose System zu durchbrechen. Es ist höchste Zeit, diese Abhängigkeit loszuwerden.

Die SP ist mit der GLP einig, dass wir das nur über die Verteuerung von nichterneuerbaren Energiequellen schaffen. Die SP ist mit der GLP aber nicht einig über den Weg. Die Volksinitiative, die hier vorgeschlagen wird, hat einen fatalen Konstruktionsfehler: Sie macht unsere Staatsfinanzen ausgerechnet von dem abhängig, was wir überwinden wollen. Wenn wir die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen, dann binden wir rund einen Drittel der Steuereinnahmen an den Konsum von umweltschädlichen Energiequellen. Die Initiative will unsere Energieversorgung vom Tropf Erdöl, Gas und Uran exportierender Länder befreien und hängt sie stattdessen an unser Staatsbudget. Das ist kein sinnvoller Weg; diesen lehnen wir ab. Sobald sich die Menschen wie gewünscht verhalten würden, sobald sich endlich eine nachhaltige Energieversorgung einstellen würde, würde die AHV leiden, würde die IV leiden, würde unser Staatsbudget massiv zusammenschrumpfen. Das wäre eine neue fatale, sinnlose Abhängigkeit. Ich kenne keinen Umweltökonomen, der diese Abhängigkeit sinnvoll findet.

Der Weg wird durch den Gegenvorschlag vorgezeichnet. Lenkungsabgaben, die an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückgegeben werden und nicht in den Staatshaushalt fliessen - dies ist der Weg. Dieser Weg ist schon alt; Umweltökonomen haben ihn in den Siebzigerjahren erfunden. Man redet schon lange davon; es wird jetzt höchste Zeit, dass wir das gemeinsam tun. Der Bundesrat will diesen Weg beschreiten, die FDP will diesen Weg beschreiten, und von Rot-Grün wird die entsprechende Forderung seit Jahrzehnten gestellt. Gehen wir doch diesen Weg konsequent weiter. [PAGE 1683]

Die SP ruft alle konstruktiven Kräfte in diesem Land auf, einen kompromissfähigen Weg aufzuzeigen; die GLP zeigt diesen Weg nicht auf. Aus unserer Sicht - ich glaube, da haben wir alle Umweltökonomen auf unserer Seite - ist es entscheidend, dass die Bepreisung der nichterneuerbaren Energie vollumfänglich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückgegeben wird. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Weg eingeschlagen werden kann.

Die Höhe der Lenkungsabgabe muss so bemessen sein, dass sie auch wirklich eine lenkende Wirkung hat. Damit verbunden ist die Aufforderung an die FDP: Wir müssen echte Lenkungsabgaben einführen. Sie müssen sich nach den externen Kosten richten und sicher nicht, wie bei der GLP-Initiative, nach irgendwelchen Staatseinnahmen, die man gerne hätte. Wenn es schwierig ist, die externen Kosten zu ermitteln, dann orientieren wir uns an Senkungszielen. Wir müssen hier aber Ziele vorgeben, und die Höhe der Lenkungsabgaben muss sich nach diesen Zielen richten - und nach nichts anderem.

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass dieser neue Weg eingeschlagen werden kann, scheint mir zu sein, dass die Lenkungsabgaben sukzessive und langsam eingeführt werden. Die Wirtschaft muss sich darauf einstellen können. Das sind fundamentale Änderungen in unserem Wirtschaftssystem, die planbar sein müssen, und sie müssen langsam eingeführt werden. Auch diese Anforderung erfüllt die GLP-Initiative nicht. Die Umstellungsfrist von fünf Jahren, in der die Energiepreise vervielfacht werden, ist - es tut mir leid - zu ungeduldig, sie ist viel zu sportlich. Das würde zu heftigen Verwerfungen in unserer Wirtschaft führen. Das wollen wir nicht; wir wollen diese Umstellung planbar und für die Wirtschaft nachvollziehbar machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, den Antrag der Minderheit II bei der Vorlage 1 anzunehmen und den Antrag dieser Minderheit beim Gegenvorschlag zu unterstützen.