Bäumle Martin · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die CVP lehnt also den Fiskalteil unserer Initiative ab. Okay, das habe ich verstanden. Warum waren Sie aber nicht bereit, in der Kommission auf die Diskussion über einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag einzutreten? Warum waren Sie nicht bereit, Fristen zur Behandlung, zusammen mit dem Gegenentwurf des Bundesrates, ernsthaft zu prüfen? Und warum lehnen Sie auch den heute vorgeschlagenen, sehr allgemein gehaltenen Gegenvorschlag ab? Sind Sie nicht doch grundsätzlich gegen eine Lenkungsabgabe?