Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist wichtig zur Stärkung der Informationsrechte der Opfer, weil diese damit auch später noch über Massnahmen im Strafvollzug bei den Tätern und über deren Verbleib orientiert werden können.

Wir haben jetzt eine kleine Differenz, die verblieben ist, die aber gewichtig ist, nämlich in der Frage: Unter welchen Umständen kann das Informationsrecht, das dem Opfer zugestanden worden ist, nachträglich verweigert werden? Vor Ihnen liegt jetzt ein Kompromissantrag, der besagt, wie diese Interessenabwägung vorzunehmen ist. Er besagt, dass ein Widerruf dieses Rechts nur dann erfolgen kann, und zwar nur dann, wenn in einer Interessenabwägung die Interessen des Verurteilten überwiegen.

Ich glaube, diese Einfügung der Formulierung "nur dann" - darum ging es in der Diskussion in der Kommission für Rechtsfragen - ist gewichtig. Ich widerspreche Herrn Schwander in der Sache nicht gerne, weil ich seine Intentionen hier teile. Diese Formulierung "nur dann" ist für den Richter und die Richterin eine gewichtige Aussage. Die besagt nämlich, dass das Opfer im Prinzip, und das wird in diesem Absatz auch stipuliert, ein Informationsrecht hat und dass dieses nur unter einer ganz eingeschränkten Interessenabwägung begrenzt werden kann. Das wird jetzt eben nochmals betont mit der Hinzufügung der Formulierung "nur dann", und das wird auch in den Materialien nochmals festgehalten.

Die SP-Fraktion folgt jetzt der Mehrheit der Kommission. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Geschäft abschliessen können. Ich kann Ihre Argumentation, Herr Schwander, mit Herz und Kopf voll unterstützen, ich verstehe sie gut. Aber ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit dieser Änderung, mit der Einfügung der Formulierung "nur dann", eine nochmalige Verschiebung der Interessenabwägung zugunsten der Opfer machen, und das ist nachher auch in der Rechtsanwendung zentral.

Ich bitte Sie deshalb mit der klaren Mehrheit unserer Delegation - Sie wissen, dass ich in der Kommission mit der Minderheit gestimmt hatte, das ist ja kein Geheimnis -, jetzt der Kommissionsmehrheit zu folgen und das Geschäft zum Abschluss zu bringen.