Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Ich gehöre der Minderheit an, möchte aber ausdrücklich festhalten: Wahlbeobachtungen sind wichtig. Ich halte sie sogar für extrem wichtig - für andere Länder, für die Schweiz, für die Rolle der Schweiz in der Welt. Wenn wir den anderen etwas anzubieten haben, dann ist es ein funktionierendes demokratisches System, und das sollten wir den anderen Ländern auch immer als funktionierende Lösung präsentieren können - eine Lösung, die man auch beobachten darf. Ich kann mit der Fassung des Nationalrates nur so lange leben, wie das gilt, was Herr Föhn gesagt hat, nämlich dass diese Wahlbeobachtungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt sind, tatsächlich möglich bleiben und die Schweiz sich auch weiterhin daran beteiligen will. Ich möchte, dass die Bundeskanzlerin uns das dann in ihrer Antwort ausdrücklich bestätigt und dass es auch im Nationalrat entsprechend gesagt wird, damit es keine Zweifel gibt, dass die Wahlbeobachtungen möglich bleiben, auch wenn wir hier dem Antrag der Minderheit zustimmen und das Gesetz so annehmen.