Niederberger Paul · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Kollege Stöckli hat jetzt das Gleichgewicht angesprochen. Ich glaube nicht daran, dass dieses Gleichgewicht gegeben ist. Wenn ich mir einerseits die Ergebnisse im Nationalrat und andererseits die Ergebnisse in der SPK des Ständerates ansehe, dann zweifle ich daran, dass wir in der Einigungskonferenz eine Lösung finden werden. Ich habe an der letzten Sitzung vom 17. September 2014 in unserer Kommission den Antrag gestellt: "Die Kantone können ...", also eine Kann-Formulierung. Dieser Antrag wurde von unserer Kommission abgelehnt.

Was ist jetzt aber Faktum? Faktum ist doch, dass heute schon in bestimmten Kantonen die Wahlbeobachtung geregelt ist, dann gibt es Kantone, z. B. den Kanton Nidwalden, die das nicht wollen. Faktum ist: Jene Kantone, die das wollen, haben das jetzt schon auf Kantonsstufe geregelt.

Nun zu Absatz 2: Wenn wir keine gesetzliche Grundlage haben, werden die Wahlbeobachtungen trotzdem durchgeführt, und zwar im Rahmen der OSZE und des Europarates, weil es dort entsprechende Bestimmungen gibt. Das wird auch von niemandem bestritten. Jetzt geht es heute doch darum, eine Güterabwägung zu machen. Es wurde bereits erwähnt: Wir haben in diesem Gesetz verschiedene Bestimmungen, die wichtig und notwendig sind, gerade im Hinblick auf die Wahlen des nächsten Jahres. Wenn wir hier festhalten, besteht tatsächlich die Gefahr, dass in der Schlussabstimmung die ganze Vorlage scheitert.