Germann Hannes · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Sie erinnern sich: Unser Rat hat das Geschäft am 3. Juni 2014 an die WAK-SR zurückgewiesen zwecks vertiefter Prüfung der Frage der Gültigkeit und Einholung eines Mitberichtes der SPK-SR. Nach dem Berichterstatter, Herrn Zanetti, werden sich daher folgende Ratsmitglieder äussern: Frau Diener Lenz, die Präsidentin der SPK-SR, zum Mitbericht betreffend die Frage der Gültigkeit, Herr Hans Hess, der beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären, sowie Herr Levrat, der Vertreter der Minderheit, die beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Im Anschluss an diese Ausführungen werden wir die allgemeine Debatte führen. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.