Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft stand in der UREK unseres Rates die Motion von Siebenthal 10.3405, "Vorschriften für Partikelfilter in der Land- und Forstwirtschaft. Koordination mit der EU", bezüglich Abschreibung bzw. Aufrechterhaltung zur Diskussion. Die Kommission Ihres Rates hat die Abschreibung der benannten Motion an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2014 vorberaten und entschieden. Entsprechend haben Sie einen Bericht erhalten.

Kurz zusammengefasst verlangte der Motionär vom Bundesrat bezüglich Partikelfilterpflicht auf land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, dass keine schärferen Vorschriften erlassen werden als in der EU und dass sie mit der EU zeitlich koordiniert werden. Bereits 2007 hatte Kollege This Jenny in der Motion 07.3161 gefordert, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung von Emissionen ausgerüstet würden. Diese Motion wurde von beiden Räten angenommen. Zur Senkung im Non-Road-Bereich war unter anderem vorgesehen, frühzeitig einen Partikelemissions-Grenzwert für neue Traktoren festzulegen.

Die nun zur Diskussion stehende Motion von Siebenthal wurde ebenfalls von beiden Räten angenommen. Dabei hatte der Bundesrat selber die Annahme der Motion beantragt und erklärt, "sich im Moment bei land- und forstwirtschaftlichen Maschinen auf die Übernahme der EU-Regelungen zu beschränken und vorderhand keine strengeren Vorschriften zu erlassen". In Nachachtung der Motion von Siebenthal verzichtete der Bundesrat sodann auf die Umsetzung der älteren Motion Jenny, dies aus Gründen der besonders angespannten wirtschaftlichen Lage der Schweizer Landwirtschaft. Dabei hält der Bundesrat aber klar fest, dass land- und forstwirtschaftliche Maschinen rund 20 Prozent des krebserregenden Dieselrusses ausstossen.

Im Wissen um diesen Hintergrund ist die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission der Auffassung, dass damit der Forderung der vorliegenden Motion Genüge getan ist, und beantragt mit 7 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit, angeführt von Kollege Cramer, beantragt, die Motion nicht abzuschreiben.