Stadler Markus · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche zum EFD und zum WBF. In der betreffenden Subkommission und anschliessend in der GPK haben wir uns mit den Jahresberichten, der Handhabung der Gesetzgebung bzw. den Berichten zur Erreichung der strategischen Ziele folgender Bereiche befasst: Finma, Nationalbank, ETH, Schweizerische Exportrisikoversicherung. Weiter haben wir uns mit der Umsetzung des Bundespersonalgesetzes und des Kriegsmaterialgesetzes befasst. Nicht befasst haben wir uns mit den Themen, zu denen zurzeit besondere Untersuchungen der GPK laufen, wie zum Beispiel zum IT- oder zum Beschaffungswesen. Wo ich nichts erwähne, haben wir 2013 keine nennenswerten Probleme festgestellt, aus denen ein unmittelbarer Handlungsbedarf des Parlamentes abzuleiten wäre. Kollege Eder wird in der Folge noch auf einen besonderen Punkt zu sprechen kommen.

Ich greife fünf Bereiche heraus:

1. Beim Nationalbankbericht 2013 beschränke ich mich auf den Hinweis zu den Goldbeständen. Diese mussten wegen der internationalen Marktsituation um 15,2 Milliarden Franken bzw. um 30 Prozent abgewertet werden. Diese riesigen Buchverluste müssten eigentlich bei den Befürwortern der Gold-Initiative Sirenenalarm auslösen, wenn man die von den Initianten für diesen Fall vorgesehenen Konsequenzen bedenkt.

2. Die ETH-Verantwortlichen brachten in der GPK ihre Sorgen über den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zum Ausdruck. Der ETH-Bereich ist nun, wie das gesamte Hochschulsystem, mit seinen Projekten, Forschern und Studierenden in einer gewissen Unsicherheit.

3. Bezüglich der Umsetzung des Bundespersonalgesetzes sind die Vorgaben im Wesentlichen eingehalten. Wie Sie wissen, führt die GPK zurzeit eine Untersuchung zur Kategorie der externen Mitarbeiter durch. Darüber ist erst in einigen Monaten zu berichten.

4. Zur Kriegsmaterialausfuhr: Was die volkswirtschaftliche Relevanz betrifft, so ist zu sagen, dass es beim Kriegsmaterialexport im Jahre 2013 um 0,22 Prozent der gesamten Exporte der Schweiz geht. Auch mit dem in den letzten Jahren erreichten Maximum bleibt der Anteil sehr klein. Zur Handhabung der Kriegsmaterialausfuhr-Bewilligungen möchte ich zwei Feststellungen machen: Erstens ist eine Bewilligung bzw. Ablehnung einer Bewilligung durch die Verwaltung seriös, auch die an die GPK abgegebenen Unterlagen und Informationen waren transparent. Zweitens gibt es einen Kontrast zwischen der differenzierten Abklärung und Entscheidung im Einzelfall - die zum Beispiel dazu führte, dass eine Waffenlieferung via USA an Saudi-Arabien abgelehnt wurde - und einer weit weniger differenzierten Praxis. Bei dieser Praxis unterliegen Exporte an Waffenhändler oder Exporte an Unternehmungen, die nicht vom betreffenden Staat, zum Beispiel den USA, beherrscht sind, bei einem Reexport in andere Länder ausschliesslich den Regelungen dieses Landes, zum Beispiel jenen der USA. Eine Kontrolle von der Schweiz aus ist nicht möglich.

Zur künftigen Handhabung der Kriegsmaterialexporte, bei welcher - im Interesse der Exportsteigerung - der Stellenwert der Beachtung der Menschenrechte reduziert werden soll, konnten noch keine Angaben gemacht werden.

5. Zur Finma: Die Präsidentin des Finma-Verwaltungsrates, Frau Héritier Lachat, sagte der GPK, dass für den Verwaltungsrat Herr Mark Branson der richtige Nachfolger von Herrn Patrick Raaflaub als Direktor der Finma sei, und zwar nicht nur wegen seiner persönlichen und fachlichen Qualitäten, sondern auch, weil durch diese Wahl die Stabilität, Kontinuität, Effizienz und Autorität der Finma gestützt würden.

Die Finma-Vertreter äusserten sich unter anderem zu zwei Punkten: erstens zur Personalsituation, zweitens zur Lagebeurteilung des Finanzplatzes.

Zur Personalsituation: Im letzten Jahr hatte die Finma 468 Vollzeitstellen. Gegenüber früher nimmt die Finma nun wesentlich mehr Kontrollen vor Ort vor. Auch die internationalen Verpflichtungen haben deutlich zugenommen. Die Schweiz ist immerhin der fünftgrösste Finanzplatz der Welt. Die ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden, z. B. jene von England oder Deutschland, verfügen über weit mehr Personal. Trotzdem meint die Finma, dass sie zurzeit über genügend Personal verfüge. Dazu trage auch bei, dass die Finma externe Audit-Gesellschaften beauftrage, die einen Personalaufwand von rund 230 Stellen pro Jahr leisten. Aus aktuellem Anlass wissen wir allerdings, dass die Anstellung externer Beauftragter auch zu Abhängigkeiten bzw. kritischen Fragen führen kann.

Zur Lagebeurteilung des Finanzplatzes: Die global tätigen Investmentbanken sind daran, ihre Strategie zu überarbeiten und neue Strategien umzusetzen. Das neue globale Umfeld benötigt mehr Eigenkapital und ist noch kompetitiver geworden. Die Vermögensverwaltungsbanken sind stark gefordert angesichts der veränderten Marktbedingungen und der grossen Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Geschäft. Die Retailbanken ihrerseits müssen mit den wachsenden Immobilienrisiken, dem Niedrigzinsumfeld und den tieferen Margen zurechtkommen. Die Finanzbranche steht unter Druck, ist in einem Transformationsprozess, und das bekommt auch die Finma zu spüren. Die Versicherungsbranche scheint demgegenüber eher stabil. Allerdings sind gerade für die Lebensversicherer die tiefen Zinsen ein Problem. In solch herausfordernden Zeiten spielen Aufsicht und Regulierung eine zentrale Rolle. Die Finma versteht sich primär als Aufsichtsbehörde und erst zweitrangig als Regulator. Sie nimmt sich viel Zeit für den Dialog mit der Branche.

In der anschliessenden Diskussion wurden etliche Themen besprochen. Ich greife zwei heraus:

Erstens, zum Thema "Too big to fail": Die Finma begrüsst, dass die angesprochenen Unternehmungen in eine Richtung gehen, wonach der Notfallplan für die systemrelevanten Funktionen auf einer ex ante separierten Einheit basiert, nicht auf einem Aufteilen erst im Konfliktfall; Sie erinnern sich an die Diskussion hier im Rat bei diesem Gesetz. Allerdings sind diese Unternehmungen im Moment noch nicht dort, wo sie hinwollen.

Zweitens, zur Bussenkompetenz und zu den Sanktionsmöglichkeiten der Finma: Die Finma selber strebt keine Bussenkompetenz an, wenigstens heute nicht. Sollte sich bei den anderen Finanzmarktaufsichtsbehörden der Trend zur Bussenkompetenz verstärken und dadurch der Finma der internationale Respekt fehlen, wäre die Situation neu zu überdenken. Auch für die Finma sind jedoch die wiederkehrenden negativen Verhaltensmuster gerade der Effektenmärkte zutiefst enttäuschend.

Die Finma geht davon aus, dass Verbesserungen über eine Veränderung der Marktstruktur zu erzielen sind. Die Entwicklung wird eher weg vom sehr offenen, selbstregulierten oder gar unregulierten Zustand und hin in Richtung der Aktienmärkte gehen müssen, die alles viel mehr regeln. Die [PAGE 482] Entwicklung wird gemäss Finma in eine Richtung gehen, mit der nicht Banken, sondern Individuen diszipliniert und die Marktstrukturen verändert werden. Bei den Individuen sind nicht zuletzt die Händler angesprochen, da die finanziellen Anreize dort sehr hoch sind. Allerdings bleibt für uns - auch aus aktuellem Anlass - die Frage offen, inwiefern politisch relevante fehlerhafte Verhaltensweisen einzelner Bankmitglieder nur Individualfehler sind oder auch obrigkeitlichen Vorgaben, einer Hauskultur oder finanziellen Anreizen entspringen, also eher systembedingt sind.

In diesem weiteren Zusammenhang zum Schluss eine Aussage von Herrn Branson, die an uns hier im Saal gerichtet ist: "Es fehlt momentan die Grundlage, um einer Schweizer Bank die Annahme von unversteuertem Geld zu verbieten. Dies ist ganz klar noch legal." Ende der Berichterstattung.