Altherr Hans · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst dem Kommissionssprecher für seine Darlegung der Pro-Haltung danken. Ich bin nun neugierig auf die Kontra-Argumentation. Ich habe diesen Antrag gestellt, weil ich im Bericht gelesen habe, dass die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, der Initiative Folge zu geben, ich aber kein Wort zu den 4 Stimmen finde, die der Initiative keine Folge gegeben und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben. Ich lese in den Erwägungen auch kein Argument, das gegen Folgegeben spricht. Trotzdem bin ich persönlich dagegen. Ich werde gleich erläutern, weshalb, aber ich wäre auch interessiert, von den Kolleginnen und Kollegen zu hören, was ihre Meinung ist.

Ohne das in einer Kommission diskutiert zu haben, bin ich persönlich der Auffassung, dass bezüglich des Obligationenrechts - wie Herr Comte gesagt hat; das war ja die Hauptbegründung - kein Handlungsbedarf besteht. Es ist nicht unsere Aufgabe, Transparenz in den Aktiengesellschaften herzustellen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Gesellschaften zu unterscheiden. Diese Transparenz können die Gesellschaften selbst herstellen. Ich habe gelesen, es gebe ethische Regelungsvorschläge. Die UBS und die CS machen es bereits. Ich denke, dieser Weg wird begangen; das kommt. Deshalb gibt es, von mir aus gesehen, keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Dann wird gesagt, der Nebeneffekt sei eine Transparenz der Parteienfinanzierung. Dazu muss ich sagen: Ja, das mag sein, aber wenn man das will, dann müsste man das anders angehen. Und auch hier wäre dann eine Unterscheidung zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Gesellschaften verfehlt, würde ich einmal sagen.

Dann gibt es noch das zweite Anliegen: Vom Bund beherrschte Unternehmen müssen ihre Zuwendungen offenlegen. Mir war bisher nicht bekannt, dass es da ein Problem gibt. Ich glaube nicht, dass vom Bund beherrschte Unternehmen Politakteure unterstützen. Für die Forderung nach Transparenz in diesem Bereich habe ich eine gewisse Sympathie. Ich würde dann aber eher noch weiter gehen und sagen: Sie sollen auch offenlegen, in welchem Mass sie die Bereiche Sport und Kultur unterstützen. Das würde mich dann auch interessieren.

Zusammengefasst bin ich aber der Meinung, es bestehe kein Handlungsbedarf. Für das Erreichen der Nebenziele dieses Vorstosses ist der geforderte Weg der falsche.