Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Aus der Antwort geht ja hervor, dass der Bundesrat meine Einschätzung grundsätzlich teilt, wonach die Koordination der Aussenpolitik, im vorliegenden Fall insbesondere jene der Europapolitik, ein wichtiges Anliegen ist und massgeblich zur wirksamen Interessenvertretung der Schweiz beiträgt. Dann aber sind die Gemeinsamkeiten offensichtlich schon erschöpft.

Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht überrascht, aber nur teilweise befriedigt. Der Bundesrat führt aus, dass die notwendige Koordination der europapolitischen Dossiers über die Einsetzung von Staatssekretär Yves Rossier als Verhandlungskoordinator weitgehend erfüllt sei. Ich bestreite nicht, dass die Koordination der Aussenpolitik einschliesslich der Europapolitik in der Bundesverwaltung stattfindet. Zu diesem Ergebnis kommt ja auch die Evaluation der interdepartementalen Zusammenarbeit in der Aussenpolitik, die durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle zuhanden der GPK des Nationalrates durchgeführt wurde.

Die Zusammenarbeit in der Aussenpolitik funktioniert grundsätzlich; dies gaben auch mehrere Befragte zu Protokoll. Dass die pragmatische Zusammenarbeit in normalen Lagen an und für sich funktioniert, ist sicherlich auch die Meinung der Mehrheit dieses Rates. Der Evaluationsbericht zeigt aber auch, dass oft nicht die verschiedenen Aussenpolitiken das Problem sind, sondern dass verschiedene Bundesstellen die Interessen anderer Stellen gar nicht kennen. Der schweizerischen Aussenpolitik fehlt gemäss Evaluationsbericht also die Gesamtsicht, was die Schweiz bei ihrer Interessenvertretung natürlich schwächen kann. Zudem seien die Verfahren der Zusammenarbeit oft aufwendig und zeitraubend.

Gerade in der Europapolitik hat sich die Situation mit der Annahme der Zuwanderungs-Initiative noch einmal akzentuiert. Ein koordiniertes Vorgehen - ein Vorgehen aus einem Guss, mit anderen Worten: eine Politik aus einer Hand - ist wichtig, wenn die Schweiz ihre Interessen zeitgerecht und wirksam wahrnehmen will.

Ein Staatssekretariat für Europafragen könnte hier Abhilfe schaffen, zumal Staatssekretär Rossier - wenn ich der Sendung "Rundschau" Glauben schenken darf - eigentlich nur einen Viertel seiner Arbeitszeit für Europafragen aufwenden kann. Ein solches Staatssekretariat wäre sicherlich auch ein Anliegen verschiedener Akteure in der Schweiz; ich höre das immer wieder. Die Kantone würden das sicherlich begrüssen, aber auch die Sozialpartner, verschiedene Verbände und die Parteien. Ein Staatssekretariat für Europafragen könnte sozusagen als Kompetenzzentrum und zentrale Ansprechstelle dienen.

Die Schweiz wird in den kommenden Verhandlungen mit der EU stark gefordert sein. Dazu bräuchte es ein Instrumentarium, das eine Gesamtsicht ermöglicht. Auch der Bericht der GPK kommt zum Schluss, dass zwar eine Vielzahl von Instrumenten bestehe, dass deren Anwendung jedoch uneinheitlich sei und wenig Substanz enthalte. Das ist in einer Schönwetterperiode natürlich kein Problem. Sobald es aber darum geht, schnell und flexibel auf neue, nicht immer voraussehbare Entwicklungen reagieren zu müssen, stossen diese Verfahren an Grenzen. Auch die Verlautbarungen einzelner Bundesräte lassen darauf schliessen, dass oft vor allem ein sektorielles Interesse an gewissen Dossiers besteht.

Wenn Aussenpolitik als wirksame Interessenpolitik betrieben werden soll, muss dies auf der Basis einer Gesamtsicht erfolgen, welche die verschiedenen Interessen und Opportunitäten systematisch erfasst und abwägt. Aus meiner Sicht wäre in der Europapolitik ein Staatssekretariat für Europafragen hierfür geeignet. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bundesrat das als nicht geeignet erachtet, und ich respektiere natürlich auch die Organisationshoheit des Bundesrates.