Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Mit der Minderheit zu Artikel 4 beantragen wir Ihnen, die Fassung von Bundesrat und Ständerat zu übernehmen. Die Differenz zur Mehrheit liegt bei Artikel 15 des Konkordates. Das Einhalten von Artikel 15 soll gemäss unserem Antrag nicht Voraussetzung für Bundesbeiträge sein.

Was aber regelt Artikel 15 genau? Artikel 15 legt die minimalen jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge fest. Es handelt sich also um eine materielle Harmonisierung dieser minimalen Höchstansätze. Wir sind uns einig, dass die Artikel 17 bis 19 des Konkordates bezüglich der Bemessung der Beiträge nicht Voraussetzung für Bundesbeiträge sein sollen. Somit haben die Kantone auf jeden Fall weiterhin die Freiheit festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Höchstansätze angewendet werden. Es besteht somit die Wahrscheinlichkeit, dass wir nur vermeintlich eine materielle Harmonisierung erreichen. Die Kantone können diesen minimalen Höchstansatz zwar formell in ein Gesetz schreiben, um die Bundessubventionen zu erhalten, dann aber die Abstufung dergestalt festlegen, dass nur eine sehr kleine Minderheit zu diesem Höchstansatz kommt.

Diese Höchstansätze können also mit kreativen Bemessungsregeln durch die Kantone ad absurdum geführt werden. Dies wurde bereits in der Subkommission [PAGE 1006] angesprochen. Auch in der Debatte vom 19. März dieses Jahres habe ich hier im Ratssaal auf diesen Sachverhalt hingewiesen. In der damaligen Konzeptdiskussion lag leider kein separater Antrag vor, welcher den Entwurf des Bundesrates aufgegriffen hätte. Im Ständerat wurde zudem die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob eine verfassungsmässige Grundlage für eine materielle Harmonisierung bestehe. Unabhängig davon ist die Lösung von Ständerat und Bundesrat eine saubere Lösung. Sie ist sicher verfassungsmässig korrekt und - das ist besonders wichtig - weckt keine falschen Erwartungen bezüglich einer Scheinharmonisierung der Ausbildungsbeiträge.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen. Ich kann Ihnen noch mitteilen, dass die Grünliberalen das tun werden. Stimmen Sie für eine ehrliche, für eine klare Lösung - stimmen Sie dem Antrag der Minderheit zu.