AB 157842

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit, die ich anführe, verlangt, dass der Rat diese Motion der WBK ablehnt. Ich gebe Ihnen gerne auch die Gründe bekannt, weshalb man diese Motion nicht unterstützen sollte. Wie Sie sehen, ist die Minderheit sehr breit aufgestellt; das rührt daher, dass in der Kommission sehr wohl auch etliche Gründe für die Ablehnung vorgebracht worden sind.

Auslöser für diese Motion war die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Die EU hat in der Folge die Schweiz bei den Projekten Horizon 2020 und Erasmus plus zurückgestuft, indem sie nicht mehr als assoziiertes Mitglied, sondern in diesen Bereichen als Drittstaat gilt. Auch künftig ist es wichtig, dass die Schweiz sich international misst und nicht nur in der einheimischen Liga spielt; ihr soll sozusagen auch in der Champions League eine Teilnahme gewährt werden. Es ist deshalb wichtig, dass wir vor allem bei den übergeordneten Dossiers Fortschritte erzielen. Es war denn auch der explizite Wunsch der EU, beispielsweise die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszuweiten, dies allerdings nicht mit einem unilateralen Bekenntnis vom 30. April dieses Jahres, das offenbar nicht reicht, sondern eben entsprechend mit der Unterschrift des Bundesrates. Die darf der Bundesrat aber nicht leisten, weil die Verfassungsbestimmung, welche das Schweizervolk am vergangenen 9. Februar angenommen hat, dies explizit untersagt.

Jetzt haben wir die Situation, dass der Bundesrat in beiden Dossiers verschiedenste Lösungswege aufgezeigt hat, um eine Vollassoziierung erreichen zu können. Aber es ist sicher nicht zielführend - und das ist auch die Meinung der Kommissionsminderheit -, das um jeden Preis zu tun. Es ist auch nicht zielführend, dass man ständig Horizon 2020 und Erasmus plus in einen Topf wirft. Ich möchte das mit einigen Argumenten begründen: Wenn man nur schon die Beträge anschaut, dann muss man klar feststellen, dass Horizon 2020 mit Abstand die grössere "Kiste" ist als Erasmus plus. Bei Horizon 2020 hat das Parlament für die Jahre 2014 bis 2020 einen Rahmen von 4,36 Milliarden Franken gesprochen; bei Erasmus plus hat das Parlament für die gleiche Zeitperiode einen Rahmen von 306 Millionen Franken gesprochen. Die Beträge unterscheiden sich also schon um mehr als Faktor 10. Das muss uns jetzt schon auch in der Planung des weiteren Vorgehens zu denken geben. Ein differenziertes Vorgehen ist also zielführender, als mit der Motion hier etwas Absolutes zu fordern, das wir dann letztlich selber auch nicht bezahlen können.

Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass die BFI-Botschaft, also die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013–2016, ebenfalls von Ihnen, meine Damen und Herren, beschlossen und bestellt worden ist. Wir können jetzt nicht unseren Budgetprozess über Bord werfen und auf Teufel komm raus eine volle Assoziierung machen.

Des Weiteren ist es so, dass man, gerade bei Erasmus plus, verschiedenste Projekte gesehen hat, die nur sehr entfernt etwas mit Studentenaustausch und Austausch in der Berufsbildung zu tun haben. Sie kennen die Beispiele. Das Parlament war in dieser Hinsicht vielleicht etwas zu unkritisch. Deshalb ist es wichtig, dass man die Gelegenheit nutzt, vor allem bei Erasmus plus, sich auf Prioritäten zu konzentrieren und Inhalte zu überprüfen.

Denken Sie auch daran: Erasmus plus ist nicht einfach ein Vehikel, das die Schweiz schon seit Jahrzehnten einfach so unterstützt hat. Wir hatten früher Einzelverträge mit Staaten, damit wir an diesen Studentenaustauschprogrammen teilnehmen konnten. Wir könnten diese zwischenstaatlichen Verträge erneuern, ohne in grössere Kostenfolgen oder Abhängigkeiten zu geraten. Damit können wir im Rahmen der Verhandlungen den aussenpolitischen Preis für die Abstimmung vom 9. Februar und die anderen Dossiers heruntertreiben. Deshalb hat der Bundesrat am vergangenen 16. April schon Lösungen kommuniziert: 22,7 Millionen Franken für 2014; 89 Prozent dieser Gelder werden für die Mobilität eingesetzt; es sollen nur noch exzellente Projekte gefördert werden.

Für das Forschungsprogramm Horizon 2020 ist die Frage wirklich, ob wir das trotz der Schuldenbremse einhalten können oder nicht. Ich weiss, mit dem Gripen-Nein gibt es jetzt im Budgetprozess etwas mehr Spielraum. Aber auch dort gilt: Wir müssen aufpassen, dass wir in den Jahren 2015 und 2016 die Schuldenbremse einhalten können.

Deshalb ist die Minderheit klar der Auffassung, dass die Motion bereits überholt ist. Wir brauchen keinen absoluten Motionstext, der Kosten zur Folge haben wird, die nicht vertretbar sind und für die wir die Frage der Schuldenbremse stellen müssen. Wir haben jetzt die Chance, aus beiden Projekten die Lehren zu ziehen; für die Projekte von Horizon 2020 beispielsweise gäbe es auch die Möglichkeit, verstärkt die Verbundprojekte für die KMU ins Zentrum zu stellen, nicht nur die ERC-Grants.

Die Minderheit erachtet die Motion als überholt, doppelspurig und nicht zielführend. Deshalb bittet Sie die starke Minderheit, diese Motion abzulehnen, wie gesagt im Sinne einer sehr einfachen Verhandlungsmöglichkeit für den Bundesrat.