Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Das UVEK ist bei den in den Fragen erwähnten Geschäften - der Energiestrategie 2050, der vollständigen Strommarktöffnung und dem angestrebten Stromabkommen mit der EU - federführend und stellt damit die Koordination sicher. Die Revision des Stromversorgungsgesetzes erfolgt, da wichtige, bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes in den Jahren 2010 bis 2011 diskutierte Themen nun angegangen werden sollen. Dies sind beispielsweise die Einführung einer Anreizregulierung, die Regulierung des Messwesens, die Regulierung von Arealnetzen usw. Ferner gibt es grundlegende Änderungen im Marktumfeld, auf die einzugehen ist, beispielsweise die erheblichen preislichen Veränderungen auf den Stromgrosshandelsmärkten. Nicht zuletzt sollen mit der Revision regulatorische Lücken geschlossen und Verbesserungen in der derzeitigen Strommarkt- und Netzregulierung angegangen werden. Solche Anpassungen können sich gerade auch aus den anderen energiepolitischen Geschäften ergeben. Die Revision des Stromversorgungsgesetzes ist der Energiestrategie 2050 und der vollständigen Strommarktöffnung zeitlich rund zwei Jahre nachgelagert.