Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion folgt der Empfehlung der Mehrheit der SPK. Somit wollen wir zwischen den beiden Räten keine Differenz mehr schaffen.

Es muss in unser aller Interesse sein, dieses neue Gesetz nun zu verabschieden, damit diese Gesamtschau über Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie über die vom Bund angebotenen Dienstleistungen und seine Zusammenarbeit mit Interessenorganisationen rechtskräftig werden kann. Dies wird in der Praxis zur Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen und zu weniger Bürokratie führen.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 38 abzulehnen.

Wie für manche andere vom Bund finanziell unterstützte privatrechtlich organisierte Organisation soll auch hier zwar ein Leistungsvertrag das Wichtigste regeln, jedoch darauf verzichtet werden, dass wir uns in die innerorganisatorischen Belange der Körperschaft einmischen.