Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Pfister Gerhard zu unterstützen. Mit diesem Minderheitsantrag werden Sie dem Willen der Wählerinnen und Wähler Rechnung tragen. Staatspolitisch ist die Formulierung absolut richtig, wie sie Kollege Pfister mit seiner Minderheit beantragt. Schreibt eine Wählerin oder ein Wähler eigenhändig einen Namen auf eine Liste, dann ist der Wille ganz klar vorhanden, diese Person zu wählen. Entsprechend hat der Ständerat die Bestimmung von Absatz 3 geklärt. Die Minderheit nimmt nun diesen Gedanken auf und differenziert den Willen der Wählenden weiter: Kumuliert eine Wählerin oder ein Wähler einen Namen, dann ist der Wählerwille klar, dass dieser Person eine zusätzliche Stimme zukommen soll. Somit ist es auch richtig, dass zuerst die letzten vorgedruckten Namen gestrichen werden und erst dann handschriftlich ausgefüllte Namen.

Die SP-Fraktion stimmt darum dem Antrag der Minderheit zu.