Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Sie haben hier eine Motion vor sich, die den Bundesrat auffordert, darauf hinzuarbeiten, dass im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone errichtet wird. Der Bundesrat erklärte sich in seiner Stellungnahme vom 20. November 2013 bereit, diese Motion anzunehmen. Die Annahme wurde aber bestritten.

Als die Motion am 25. September 2013 eingereicht wurde, kam sie zu einem geeigneten Zeitpunkt: Am 14. September 2013 hatten sich in Genf nämlich der Aussenminister der USA und derjenige Russlands auf ein Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt; dies, nachdem der Einsatz dieser abscheulichen Waffen im Syrien-Krieg nachgewiesen worden war. Am 19. August 2014 ist in der Presse eine Meldung des Pentagons verbreitet worden, wonach rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie auch Senfgas auf offener See neutralisiert worden seien. Die Bedrohung in der gesamten Region durch die syrischen Chemiewaffen ist nun beseitigt. Zudem steht nach langwierigen Überprüfungen fest, dass Iran keine Atomwaffen besitzt. Vielversprechende Verhandlungen mit Iran zielen darauf ab, dass das langfristig so bleibt.

Damit liegen nun erste Ergebnisse vor, welche die Voraussetzungen schaffen, in der Region die ständige Aufwärtsspirale, die Dynamik bezüglich Aufrüstung, in die andere Richtung zu drehen. Dazu braucht es Gespräche und Verhandlungen, nur so kann dieser Prozess in Gang gebracht werden. Das wird auch von der Staatengemeinschaft anerkannt. Die Uno-Generalversammlung überweist seit Jahren mit überwältigenden Mehrheiten Resolutionen, welche die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten fordern. Die von der Uno für 2012 vorgesehene Konferenz konnte zwar nicht durchgeführt werden, weil sie am Widerstand Israels scheiterte. Mit der Vernichtung der C-Waffen-Bestände Syriens hat sich die Situation nun aber verändert.

Auch die Schweiz setzte sich 2010 anlässlich der Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages für die Durchführung einer solchen Konferenz ein. Der Bundesrat bestätigte dies im Abrüstungsbericht 2012 auch - jetzt soll gehandelt werden. Dass sich die Schweiz in dieser Situation als Vermittlerin und Organisatorin aktiv anbietet, passt zur schweizerischen Tradition, und es passt zur Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Vor 150 Jahren wurde das humanitäre Völkerrecht in Genf geboren. Damit wurde eine Entwicklung initiiert, die der Brutalität der Kriege Grenzen setzen soll.

Die Aufgabe im Nahen und Mittleren Osten wird langwierig und schwierig. Es muss ein multilateraler Prozess in Gang gebracht werden, der zur schrittweisen vollständigen Abrüstung von Massenvernichtungswaffen führt und der dem Nahen und Mittleren Osten andere Perspektiven bietet als die der wechselseitigen Kriegsdrohungen. Die Schweiz hat in der Rolle der Vermittlerin Glaubwürdigkeit zu bieten. Der Bundesrat bestätigt dies auch, weil er ja die Motion zur Annahme empfiehlt.

Unbegreiflich ist für mich die Bekämpfung der Motion durch Nationalrat Borer. Wie kann man sich gegen die Mithilfe beim Abbau von Massenvernichtungswaffen stellen, gegen die grauenvollsten Waffen, die es gibt, die Zivilisten, Kinder und Frauen gleichermassen töten wie Soldaten? Wie kann ein Schweizer, ein Bewohner des Landes, welches der Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, sich dagegen stellen, dass seine Regierung sich für einen Prozess hin zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in einer der explosivsten Regionen der Welt einsetzt? Ich hoffe sehr, dass es bei einer Einzelstimme bleibt.

Ich bitte Sie: Unterstützen wir als Parlament den Bundesrat in der diplomatischen Arbeit, und stärken wir ihm mit einer möglichst geschlossenen Zustimmung den Rücken. Das ist ein starkes Zeichen, nicht nur innenpolitisch, sondern auch international.