Hess Hans · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Für die Kommission hat sich die Situation so dargestellt, dass es hier um einen Vorschlag des Nationalrates geht. Die Bestimmung ist in der Debatte des Nationalrates neu aufgenommen worden, deshalb kann in der Botschaft darüber gar nichts stehen.

Ich kann Ihnen sagen, dass die gleichen Bedenken, die Herr Schmid jetzt hier vorträgt, auch in der Kommission diskutiert worden sind. Wir sind so verblieben, dass wir in die Anwendung grosses Vertrauen haben. Die Notwendigkeit der Massnahme ist für uns klar, bei der Anwendung muss dann das notwendige Fingerspitzengefühl gebraucht werden. Sie haben gesehen, wir haben "nach Anhören der Kantone" eingefügt. Es geht also auch darum, diese Massnahme noch abzudecken. Aber vielleicht kann der Bundespräsident aus seiner Sicht sagen, wie er das zu handhaben gedenkt.

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