Hardegger Thomas · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dass die Oberlandautobahn als kantonales Projekt nicht zu einem Bundesprojekt gemacht und in den Netzbeschluss aufgenommen wird. 30 000 Autos fahren durch Wetzikon hindurch. Das ist ein unhaltbarer Zustand - da sind wir uns einig. Das ist vor allem unhaltbar für die Bevölkerung. Trotzdem bzw. gerade deshalb bitte ich Sie aber, [PAGE 2113] unserem Antrag zuzustimmen und damit auch den Beschluss des Ständerates zu bestätigen.

Die Voraussetzungen für Aufnahme dieses kantonalen Projektes fehlen, da es einfach nicht baureif ist. Was heisst denn "baureif"? Bei Projekten müssen alle Verfahrensschritte inklusive der Einspracheverfahren bis am 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein. Sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen bzw. ist der letztinstanzliche Entscheid nicht gefällt, ist das Projekt auch nicht baureif. Nach dem Entscheid des Bundesgerichtes, welches das Projekt im Widerspruch zur Verfassung gesehen hat, fehlt hier diese Voraussetzung. Es ist ausgeschlossen, dass vom Kanton in den verbleibenden zwölf Monaten noch schnell eine umweltverträgliche Lösung gefunden werden kann. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass hier auch wieder Einsprachen kommen werden. Und diese müssen zuerst auch wieder beurteilt werden. Wenn nicht ein baureifes Projekt übergeben werden kann, dann ist es kein kantonales Projekt mehr, und der Bund muss die Projektierung übernehmen; alle Schritte müssen wiederholt werden, allenfalls sogar inklusive der Zweckmässigkeitsüberprüfung.

Die Aufnahme in den Netzbeschluss durch den Nationalrat sendet an die Bevölkerung und auch an die Gemeindebehörden ein falsches Signal, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens suggeriert es, dass ein schnelle Lösung in Sicht sein könnte. Das ist aber nicht der Fall; es wird kurzfristig keine Lösung mit einem Autobahnprojekt geben.

Und zweitens wird hier suggeriert, dass eine Lückenschliessung das Mittel wäre, um die Probleme zu lösen. Das ist aber fatal, weil die Lückenschliessung ja keine Lösung darstellt für das Problem des hohen Anteils an Ziel- und Quellverkehr. Mit der Aufnahme der Zürcher-Oberland-Autobahn ins Nationalstrassennetz streuen Sie der Bevölkerung und auch den Gemeindebehörden Sand in die Augen. Sie verhindern damit vielmehr, dass die Probleme, die vorhanden sind, richtig und echt angegangen werden.

Damit bietet die Nichtaufnahme eigentlich auch eine Chance. Wenn am 31. Dezember 2013 das Projekt nicht bereit ist, dann geht es zurück auf Feld 1 auf Stufe Netzbeschluss. Der Bund wird Lösungsansätze der Zwischenresultate des kantonalen Projektes evaluieren und wird vor allem untersuchen, wer die tatsächlichen Stauverursacher sind; es wird dann auch zu entscheiden sein, ob es aus regionaler Sicht sinnvoll ist, eine weitere europäische Transitachse durchs Zürcher Oberland zu eröffnen.

Nützen wir die Zeit. Nützen wir sie, um richtige Lösungen zu finden, auch in Bezug auf die raumplanerischen Herausforderungen, die hier vor allem in der Zersiedelung im Oberland zu suchen sind. Diese Zersiedelung generiert nämlich den motorisierten Individualverkehr, der diese Staus verursacht. Es ist sinnvoll, sich hier dem Ständerat anzuschliessen. Wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Nationalstrassennetz fehlen, dann sollten wir die Augen nicht vor der Realität verschliessen.

Sie haben eine Verantwortung. Täuschen Sie die Bevölkerung und die Gemeindebehörden nicht. Sie werden sie mit der Aufnahme auf jeden Fall enttäuschen!