Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es ist nicht der grosse Brocken von 40 auf 100 Franken, der uns wehtut. Ich würde dem zustimmen, wenn ... Ich spiele auch die Strasse nie gegen die Schiene aus, da fühle ich mich nicht betroffen, im Gegenteil, ich bin nämlich hier im Saal der grösste Schienenbenutzer, den es gibt. Aber eines muss ich Ihnen sagen: In der Schweiz bezahlt die Strasse die Schiene. Wir wissen beide, dass die Schiene einen Eigendeckungsgrad von 55 Prozent hat.

Jetzt zu meiner Frage bzw. meiner Bitte: Wenn Sie heute zu Protokoll geben, dass über Fabi, also die Bahninfrastrukturfinanzierung, und Fasi, also die Strasseninfrastrukturfinanzierung, in diesem Saal gleichzeitig abgestimmt wird, dann stimmt Ihnen garantiert die ganze SVP bei 100 Franken zu. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann ist es wie eh und je mit Pendlerabzügen: Wenn nur die Strasse bezahlt, dann stimmen wir nicht zu.