Heim Bea · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Gegenstand und Form einer parlamentarischen Initiative sowie einer Standesinitiative waren ein heiss diskutierter Punkt in der Kommission. Der Ständerat möchte, wie Sie gehört haben, dass parlamentarische Initiativen und auch Standesinitiativen nur noch in Form eines Vorentwurfes eines Erlasses, zu einem Gesetz also, eingereicht werden können.

Die Mehrheit der Kommission lehnt diese Vorschläge klar ab. Sie möchte nicht, dass die Rechte der Parlamentsmitglieder eingeschränkt werden. Auch der alternative Vorschlag, dass ein Ratsmitglied mit einer allgemeinen Anregung versuchen kann, die Kommission in Bewegung zu setzen, eine parlamentarische Initiative zu beantragen, ist ein Filter, der nicht begrüsst wird, eigentlich eine Behinderung, seine Ideen im Parlament präsentieren zu können. Auch die Kantone lehnen diese Vorgabe für die Standesinitiativen ab, und zwar vehement, muss ich Ihnen sagen.

Damit würden der Aufwand und die Hürde für die parlamentarischen Initiativen zu hoch, sagt die Kommission, was zusätzliche Fachkenntnisse, juristische Fachkenntnisse, und Kenntnisse in der Gesetzestechnik verlangen würde. Damit wird das Hindernis zu hoch für ein Milizparlament. Die Parlamentsmitglieder wären mit dieser Regelung auf Beratung, vor allem auf juristische Beratung angewiesen. Doch dazu, das wissen wir ja alle, fehlen die staatlichen Ressourcen. Auch den einzelnen Räten würden die nötigen Ressourcen fehlen, es sei denn, Sie würden die nötigen Mittel dafür sprechen.

Die Minderheit Moret hingegen bemängelt, dass parlamentarische Initiativen oft zu vage und zu allgemein formuliert seien. Es käme nachher bei der späteren Umsetzung zu Problemen. Sie möchte deshalb dem Ständerat folgen.

Die SPK empfiehlt dem Rat aber mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Ablehnung der Minderheit Moret und damit Ablehnung des Beschlusses des Ständerates. Die Subkommission hat - wie letzte Woche erklärt - zum Thema Standesinitiative, Artikel 115 Absatz 1, eine Anhörung gemacht mit einer Vertretung der KdK und je einer Vertretung von zwei Kantonsparlamenten. Eine knappe Mehrheit der Kantone und die KdK lehnen die Einschränkung bei der Standesinitiative ab. Die SPK empfiehlt dem Rat darum wie beim Vorschlag für die parlamentarische Initiative Ablehnung und Beibehaltung des geltenden Rechts, sowohl in Artikel 115 wie auch in den Artikeln 107 und 116.

Die Minderheit Humbel hingegen möchte sich dem Ständerat anschliessen. Für sie sind die Argumente der Kantone wenig nachvollziehbar. Die SPK-NR lehnte diesen Antrag, auch aus Respekt vor dem Widerstand der Kantone, mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen.