Binder Max · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Weshalb sind wir gegen diese Fristverlängerung? Frau Bundesrätin Leuthard hat heute - nach meiner Meinung eben völlig zu Recht - gesagt, wir verlangten immer eine Gesamtverkehrsschau. Jawohl, sehr wohl, Frau Bundesrätin! Gerade unsere Fraktion und unsere Partei verlangen das schon seit Jahren, zu wiederholten Malen. Wir haben diese Forderung schon x-mal gestellt, aber sie wurde bis zum heutigen Tag noch nie erfüllt, und sie wird natürlich mit dieser Fristverlängerung und mit einem Gegenvorschlag zur VCS-Initiative wieder nicht erfüllt.

Was passiert, wenn wir diese Fristverlängerung gewähren? Man wird Fabi anpassen, man wird den Initianten in irgendeiner Weise entgegenkommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sie dann die VCS-Initiative zurückziehen. Was ist das Resultat? Wir haben dann eine Lösung für die Schiene, die wahrscheinlich durchaus mehrheitsfähig wird, wahrscheinlich auch im Volk. Aber auf der anderen Seite haben wir dann die Strasse, die dasteht wie - man könnte es so sagen - der Esel am Berg. Es geht nicht weiter. Und so sicher wie das Amen in der Kirche wird es sein, dass man die Strassen bzw. die Strassenbenützer höher belasten muss, um eben auch Geld für die Bedürfnisse der Strasse zu generieren.

Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass man auch die Idee haben könnte, einmal den Umkehrschluss zu machen, und dass dann eben der öffentliche Verkehr bzw. die Schiene einen Beitrag an die Strasse leistet. Auf diese Idee ist noch niemand gekommen. Vielleicht könnte ich noch darauf kommen, sie wäre nämlich gar nicht so dumm und würde nicht die Strasse gegen die Schiene ausspielen. Auch das haben Sie, Frau Bundesrätin Leuthard, heute zu Recht gesagt: Man solle nicht die Schiene gegen die Strasse ausspielen, das wird aber hier natürlich gemacht.

Also, unser Vorschlag: Keine Fristverlängerung, die Initiative des VCS ohne Gegenvorschlag dem Volk unterbreiten und, auf Deutsch gesagt, mit guten Argumenten auch bodigen, und dann ohne Druck einer Initiative beide, Fabi und Fasi - also auch die Finanzierung der Strasseninfrastruktur - gemeinsam und eben nicht nacheinander vorantreiben. Frau Bundesrätin, Sie haben schon gesagt, es sei vielleicht dann auch etwas für die Strasse vorgesehen. Aber eine solche Finanzierung muss gemeinsam generiert werden, für Schiene und Strasse, ganz in Ihrem Sinne: Schiene und Strasse gemeinsam und nicht gegeneinander.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen. [PAGE 2117]