Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. Ich hätte das sehr gerne getan, wir haben aber eine Gebührenverordnung. Wir sind verpflichtet, anfallende Kosten auch entsprechend zu verrechnen. Wir hatten hier keinen Handlungsspielraum, keine Möglichkeit, diese Gebühren zu erlassen. Deshalb sind wir auch gefordert, diese Gebühren zu verlangen. Die Gebühr von 75 Franken für die Namensänderung entspricht einem halbstündigen Aufwand. Wir rechnen mit 150 Franken Kosten pro Stunde, und diese 75 Franken entsprechen 30 Minuten Aufwand.

Der Bundesrat hatte hier wirklich keine Möglichkeit, diese Gebühren vollständig zu erlassen.