Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Herr Pfisterer das jetzt gesagt hat. Weil dieser Konsens am "runden Tisch" mit den Kantonen vorher zustande gekommen ist, hat der Bund in der Tat einen weiteren Ausbau unter diesem Titel - das muss ich betonen - abgelehnt.

Immerhin ist es jetzt so, dass 100 Millionen Franken auf den Verkehrsbereich entfallen und dass Projekte im Umfang von 63 Millionen Franken aus dem Budget für die Sanierung von Bahnübergängen und Massnahmen zur Verkehrstrennung gekürzt wurden. Deswegen verbleiben nur noch 12 Millionen für Niveauübergänge und 28 Millionen Franken für die Verkehrstrennung. Diese 12 Millionen Franken dienen der gezielten Sanierung der gefährlichsten Niveauübergänge. Diese Kürzung ist wie gesagt eine Folge der Abmachungen am "runden Tisch".

Was wir jetzt beschlossen haben, war, dass für das nächste Jahr 35 Millionen Franken aufgestockt werden; das wird ins Budget für 2002 kommen. In den folgenden Jahren - 2003, 2004, 2005 - werden es je 40 Millionen Franken mehr sein. Das sind die Sofortmassnahmen, die der Bundesrat für den Agglomerationsverkehr getroffen hat.

Nun erheben wir die Projekte, die ausgeführt werden können. Wir hoffen, dass darunter auch genügend ausführungsreife Projekte sind, nicht nur Ideen, sondern solche, die im nächsten Jahr unter diesem Titel ausgeführt werden können, damit wir das Geld ausgeben können.

Mittelfristig berücksichtigen wir den Agglomerationsverkehr im Rahmen der 2. Etappe von "Bahn 2000" und bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB für die Jahre 2003-2006. Dann kommen noch die langfristigen Massnahmen hinzu; sie wurden durch die Arbeitsgruppe Bieri eingeleitet.

Dort geht es um den ganzen Strauss von Vorschlägen wie Zweckbindung der Mineralölsteuer, Road-pricing, "Agglo-Fünfer" usw. Es hat ja zum Teil auch im Parlament andere Vorstellungen gegeben wie z. B. eine Fondslösung, die der Bundesrat jedoch verworfen hat. Es wird die Lösung diskutiert, bei der bestehenden Zweckbindung die Zinserträge in den Fonds fliessen zu lassen, womit bereits 200 bis 300 Millionen Franken zur Verfügung stünden, was den Bedürfnissen genügen könnte. Das ist nicht der Vorschlag des Bundesrates, wird aber in diesem Rahmen diskutiert und beschlossen werden können.