Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich kann mich ganz dem Votum von Frau Egerszegi und damit der Minderheit anschliessen. Ich glaube, das mit den Seilbahnen ist in dieser Formulierung bei der Umsetzung tatsächlich problematisch. Nur wenige haben Erschliessungsfunktionen, und wir befürchten natürlich auch, dass bei dieser Formulierung zahlreiche Abgeltungsforderungen von touristischen Seilbahnbetreibern kommen, was an sich nicht beabsichtigt ist.

Beiden Anträgen ist aber auch gemeinsam, dass man den Schienengüterverkehr auf Verfassungsstufe speziell betonen möchte. Wir halten diese Nennung jedoch für unnötig, denn damit ändert sich an der bestehenden Interessenwahrung und an der finanziellen Unterstützung für den Güterverkehr nichts. Es ist mehr eine symbolische Geste nach aussen, dass man dem Güterverkehr einen höheren Stellenwert einräumt.

Deshalb kann ich mich hier der Minderheit anschliessen.