Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, hier auch etwas zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schmid Carlo zu sagen. Es ist richtig, dass sich der Bundesrat dafür einsetzt - das zieht sich wie ein roter Faden durch die Beantwortung der Interpellation, und dabei kann ich den Bundesrat auch unterstützen -, den Schwerverkehr möglichst von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Dieses Credo ist richtig.

Aber in der Realität hat die Umsetzung zu verschiedenen Problemen geführt, die man nicht vorausgesehen hat, die Bundesrat und Parlament in diesem Ausmass nicht vorausgesehen haben. Die Umsetzung, das muss man heute einfach zugeben, entpuppt sich als wesentlich schwieriger als erwartet. Man kann sagen, dass die Zielsetzungen von Bundesrat und Parlament und die Realität auf der A2 heute weit auseinander klaffen.

Ich habe in einer deutschen Zeitung nachgelesen, dass wir Schweizer - wenn man auf der Europakarte die Wege über Österreich, die Wege durch die Schweiz und die Wege durch Frankreich von Norden nach Süden und von Süden nach Norden anschaut - eben nicht überrascht sein dürfen, dass wir mit einer derartigen Quantität von Schwerverkehr konfrontiert sind.

Man muss auch sagen, dass die Zukunftsprognosen zur Verkehrssituation auf der A2 keine baldige nachhaltige Lösung erhoffen lassen. Neben Chiasso, dem Gotthard und Basel ist natürlich jetzt noch der Belchen dazu gekommen und hat zu einer Verkehrsverlagerung, zu einem Umweg des Verkehrs durch den ganzen Raum Mittelland geführt und damit ebenfalls zu schwierigen Problemen.

Von der Gruppe von Herrn alt Regierungsrat Twerenbold, der kürzlich dieses Arbeitspapier zur Problemanalyse veröffentlicht hat, erhoffe ich mir Sofortmassnahmen. Ich wäre dem Bundesrat auch dankbar, wenn er uns vielleicht bereits heute etwas über die Zielrichtung dieses Massnahmenpakets unterbreiten könnte. Ich spreche auch ein bisschen für die "verladende Wirtschaft", für den Shippers' Council, die eben mit den ähnlichen Problemen wie die Astag von Herrn Schmid, konfrontiert ist.

Nur noch zu zwei Punkten zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation:

1. Ich bin mit Herrn Schmid der Meinung, dass die heutige Situation in den Warteräumen auf der A2 unhaltbar ist. Das können wir nicht so weiterbestehen und weiterlaufen lassen. Wenn man sich wirklich ein Bild vor Ort gemacht hat, muss man sagen: Damit muss man früher oder später aufhören - besser früher als später.

Ich möchte Ihnen diesbezüglich einen Vorschlag machen. Man muss sich doch jetzt überlegen, dass diese Stauraum-Problematik auf der A2 auch darauf zurückzuführen ist, dass der Bund nicht die Oberaufsicht über das Nationalstrassennetz hat, sondern dass die Bewirtschaftung den Kantonen übertragen worden ist. Ich bin der Meinung, dass diese Art von Föderalismus bei der Lösung der Probleme für den Transitverkehr durch die Schweiz definitiv hinderlich ist. Der Bund muss hier die Führungsfunktion übernehmen und wenigstens für den Transitkorridor - nur für diesen Transitkorridor, dazu könnte ich mich bereit erklären - das Strassenmanagement bestimmen. Es kann nicht effizient sein, wenn sich acht Kantone - acht Kantone! -, durch welche die A2 führt, um die Bewirtschaftung einer Hauptschlagader des schweizerischen und internationalen Verkehrs kümmern müssen. Die Bündelung der Kompetenzen muss hier in diesem Bereich Klarheit schaffen, sodass Entscheidung und Umsetzung "aus einem Guss" sind. Von einem einheitlichen, zentralen Management dieses Transitkorridors von Norden nach Süden und von Süden nach Norden erwarte ich einiges.

2. Zweiter Problemkreis aus Ihrer Antwort, den ich anschneiden möchte, Herr Bundespräsident, ist der Transitverkehr [PAGE 569] und das gemeinsame Versandverfahren - ich setze mich mit Ihrer Antwort zu Frage 7 auseinander. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Mit der Einführung des Informatisierten gemeinsamen Versandverfahrens (IgVV) soll gemäss Bundesrat eine Entlastung der betroffenen Zollämter erreicht werden. Nun muss man allerdings sagen: Bedingung für irgendeine Wirkung dieses Systems ist natürlich, dass alle von einem LKW-Transport betroffenen Länder an dieses System angeschlossen sind. Es geht darum, dass der Fahrer eine Kopie des elektronischen Transitdokuments mitführt - das ist nicht überall der Fall -, dass dieses Dokument einen aufgedruckten Barcode enthält, der an den Grenzstellen so eingelesen wird, dass der Fahrer seinen LKW nicht mehr verlassen muss und dadurch ein beschleunigtes Abfertigen möglich wird. So weit, so gut.

Diese Entlastung und damit die Verbesserung der Verkehrssituation wird aus zwei Gründen, Herr Bundespräsident, aber nicht so schnell greifen, wie dies vom Bundesrat in der Antwort dargestellt wird:

1. Laut EU wird eine flächendeckende Inbetriebnahme des Systems per 2004 anvisiert. Nach Ansicht in EU-Zollfragen erfahrener Fachleute ist realistischerweise nicht mit einer Einführung des IgVV vor 2006 zu rechnen. Ihre Antwort trägt dem zu wenig Rechnung. Auch hier wird in der Praxis der Zeithorizont also drastisch nach hinten geschoben; das ist bereits heute absehbar.

2. Das IgVV greift im Sinne einer schnellen Zollabfertigung - das ist ja einer der wunden Punkte bezüglich des Transitverkehrs durch die Schweiz - nur dann, wenn der LKW mit einem LSVA-Erfassungsgerät ausgerüstet ist. Andernfalls muss nämlich der Fahrer ohnehin sein Fahrzeug verlassen, um die LSVA zu deklarieren, damit ist der ganze versprochene Zeitgewinn wieder verpufft. Da haben wir ebenfalls noch gewaltige Lücken, auch mit den kleineren Fahrzeugen, die nicht mit diesen Erfassungsgeräten ausgestattet sind.

In diesem Bereich möchte ich Sie, Herr Bundespräsident, vor allem zur Zeitachse anfragen. Ich verspreche mir von diesem rascheren Zollabfertigungsverfahren auch etwas. Wir wissen alle, dass das ein Schwachpunkt ist in der ganzen Transitachsenkette zwischen Nord und Süd und Süd und Nord. Aber in der Praxis scheint dies länger zu gehen, als es die Antwort des Bundesrates vermuten lässt.

Ich komme zur Zusammenfassung. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Problem nicht aussitzen dürfen. Wir dürfen auch nicht immer wieder auf ausländische Stausituationen verweisen. Nach meiner Ansicht und nach meinem politischen Verständnis müssen wir dieses Problem anpacken und lösen.

Ich erwarte aus einem Massnahmenpaket der Arbeitsgruppe Twerenbold Sofortmassnahmen, die rasch umgesetzt werden können. Zweitens bin ich der Meinung, dass das Nationalstrassenmanagement nur durch den Bund, wenigstens auf der Transitachse, wahrgenommen werden sollte. Drittens bin ich der Meinung, dass das Stauraumregime auf der A2 möglichst rasch abgeschafft werden sollte. Ich bin der Meinung, dass das IgVV möglichst rasch am Zoll eingeführt werden sollte - die Praxis scheint aber zu zeigen, dass es länger geht. Damit könnten wir diesen Ausweichverkehr, der auch die Agglomerationen betrifft, beseitigen und auf der Haupttransitachse A 2 eine ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Verflüssigung des Verkehrs erreichen.

Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, wenn Sie zum Nationalstrassenmanagement des Bundes im Verhältnis zu den Kantonen und zur Einführung des IgVV noch etwas sagen könnten.