Jenny This · Ständerat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Danke, dass ich zu Artikel 54 zwei, drei Anmerkungen machen darf. Dieser neue Artikel 54 ist sehr wichtig. Es handelt sich darin um die Vergabe von Aufträgen. Eisenbahnunternehmungen vergeben ihre Aufträge nach der Bundesgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. Die SBB haben sich gemäss meiner unmassgeblichen Meinung bezüglich dieses Artikels in letzter Zeit sehr oft im Graubereich bewegt - ich habe schon verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht. Ich behaupte sogar, dass sie es mit dem öffentlichen Beschaffungswesen nicht so genau genommen haben. Bei den SBB und der SOB - nicht bei der Rhätischen Bahn, Kollege Engler, die ist überhaupt nicht davon betroffen - finden beispielsweise keine Offertöffnungen statt. Nachverhandlungen bleiben ausdrücklich vorbehalten; diese sind ja nichts anderes als Angebotsverhandlungen, wenn nicht der richtige Anbieter in Front ist, und das kann es ja nicht sein. Hier handeln Einzelne nach eigenem Gutdünken, wie die Zaren in ihren besten Zeiten. (Heiterkeit) [PAGE 1025]

Wir haben zu Insieme unliebsame und endlose Diskussionen, man fordert eine PUK, und Spezialkommissionen müssen da aktiv werden. Ich will eigentlich nicht, dass das hier auch irgendwann passiert. Wir müssen innerhalb des Bundes im Beschaffungswesen nicht verschiedene Systeme führen. Das Astra, das VBS, verschiedene Kantone - Schwyz, Graubünden, Zürich - machen vor, wie es richtig funktioniert, und die SBB sollen sich an das halten. Ich gehe davon aus, dass das auch der Bundesrat so handhaben will. Das soll in Zukunft gelebte Praxis sein. Wenn dem nicht so sein sollte, wünsche ich auf die Differenzbereinigung hin, die es in diesem Dossier ja geben wird, eine entsprechende Antwort von den zuständigen Leuten - wer immer die auch sind. Aber so, wie es umschrieben ist, bin ich guten Mutes, dass es auch im Sinn und Geist des Bundesrates ist.