Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Wie ich beim Eintreten gesagt habe, ist dieser Ausbauschritt technisch selbstverständlich machbar; er entspricht hinsichtlich der Prioritäten auch der vom Bundesrat vorgeschlagenen Variante, die aber wegen der Finanzierung nicht beschlossen wurde. Konsequenterweise haben Sie in der letzten Woche die Finanzierung beschlossen, womit Ihr Konzept schlüssig ist.

Ich muss aber vorderhand auf der Linie des Bundesrates bleiben, weil noch der Zweitrat zu befinden hat. Ich weiss im Moment noch nicht, ob auch dieser diesem Ausbauschritt zustimmen wird. Deshalb muss ich Sie bitten, hierzu eine Abstimmung durchzuführen.

Es tut mir leid, dass ich Sie diesbezüglich belästigen muss. Ich muss aber die Linie des Bundesrates entsprechend verteidigen.