Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Herr Ständerat Engler verlangt ja, wenn ich das richtig verstehe, nicht eine Erhöhung des Beitrages, sondern dass der Beitrag unverändert bei 400 Millionen Franken bleibt. Wenn Sie eine prozentuale Anpassung verlangt hätten, wäre das selbstverständlich nicht möglich gewesen. Aber Sie haben das unterlassen, und somit kann ich Ihnen meinerseits sagen, dass die weiteren Projekte auf diese 400 Millionen keinen Einfluss haben. Wenn die zusätzlichen Projekte bei den Privatbahnen Investitionsbedarf auslösen würden, wäre dieser Investitionsbedarf natürlich nicht gesichert, denn er ist vom Betrag her wirklich nicht zusätzlich eingerechnet. Das müsste dann entweder in der zweiten Phase geschehen, oder allenfalls müsste eine entsprechende Zusatzfinanzierung über die Agglomerationsprojekte gesucht werden.