Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass es einen gewissen Ärger gegenüber Deutschland gibt, weil die Deutschen den Staatsvertrag über den Fluglärm nicht akzeptieren wollen. Aber wenn man diesen Ärger jetzt hier, bei dieser Vorlage, bei der Elektrifizierung der Hochrheinbahn, abreagieren will, dann macht man dies einfach am falschen Objekt. Wenn man den Deutschen etwas zurückgeben will, dann kann man dies heute Nachmittag machen, indem man den Fluglärm-Vertrag ablehnt.

Ich habe einfach eine andere aussenpolitische Grundhaltung. Ich glaube nicht, dass wir mit Konfrontation weiterkommen. Wir hätten dann am Ende einfach ein drittes Debakel. Wir haben das Steuerabkommen nicht ans Ziel gebracht, den Fluglärm-Vertrag bringen wir auch nicht ans Ziel, und dann hätten wir dieses vielversprechende Eisenbahnprojekt auch nicht ans Ziel gebracht. Ich bin überzeugt, dass Kooperation der bessere Weg ist als Konfrontation, um mit Deutschland zu verkehren. Wenn wir dieses Projekt realisieren, werden wir damit die Bedingungen für die Nachverhandlungen beim Fluglärm-Vertrag wesentlich verbessern. Wenn wir den Antrag der Minderheit Hurter Thomas ablehnen, werden wir sie hingegen wesentlich verschlechtern.