Wobmann Walter · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur stelle ich konsterniert fest: Der Privatverkehr muss einmal mehr als Milchkuh der Nation herhalten. Dieses Spiel geht also munter weiter. Heute leistet der Privatverkehr rund 10 Milliarden Franken an Abgaben; nur 30 Prozent davon werden zweckgebunden eingesetzt. Der Rest geht in die allgemeine Bundeskasse oder an den öffentlichen Verkehr. Ich frage mich schon: Wie viel erträgt es noch? Wir haben eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette um satte 150 Prozent; es droht eine Erhöhung des Treibstoffzollzuschlags. Nun erfolgt hier eine weitere Finanzierung der Bahninfrastruktur über die zusätzliche Verwendung der [PAGE 777] Mineralölsteuer und den Pendlerabzug. So geht es doch einfach nicht! Ich spüre einen deutlich wachsenden Widerstand beim Privatverkehr, bei den Auto- und Motorradfahrern, gegen diese Abzockerei durch den Staat.

Zur Erinnerung: Wir haben innert fünfzig Tagen 70 000 Unterschriften für das Referendum gegen die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette gesammelt. Ich habe so etwas noch nie erlebt. Ich kann Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Abstimmungskampf!

Gerade die Beschränkung des Fahrkostenabzugs, des Pendlerabzugs, ist abzulehnen; dies ist ein völlig falscher Weg. Das wären weitere rund 200 Millionen Franken, die vom Privatverkehr an den öffentlichen Verkehr fliessen würden. Gerade für die Landregionen wäre das eine Diskriminierung; es wäre schlicht und einfach eine Katastrophe. Auch hier frage ich mich: Wohin soll sich die Schweiz entwickeln? Wollen wir, dass die Leute nur noch in den grossen Zentren, in den Städten leben? Oder wollen wir, dass sie dezentral leben, wie wir das heute haben? Hier ist ganz klar keine Änderung des geltenden Rechts angesagt. Ebenso ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar abzulehnen. Es ist natürlich ein bequemer Weg - das sehe ich -, aber es ist für die Wirtschaft insgesamt ein völlig falscher Weg.

Stattdessen schlage ich Ihnen ein anderes Konzept vor, nämlich die verstärkte Einbindung der Kantone, denn diese profitieren vor allem vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs und sind meistens auch die Auftraggeber für neue Projekte. Also schlicht und einfach: Wer befiehlt, zahlt auch. Das heisst, die Kantone sollen die Finanzierungslücke füllen und statt der vom Bundesrat geforderten 470 Millionen Franken jährlich 800 Millionen Franken über einen Zeitraum von acht Jahren bezahlen. Die Kantone haben auch ein entsprechendes Mitspracherecht bei den Projekten und können mit ihren Regionen von der Weiterentwicklung profitieren. Das Interesse muss also in erster Linie bei den Kantonen liegen. Entsprechende Anträge habe ich zu den Artikeln 49 und 57 gestellt; falls nötig, werde ich sie später noch detailliert begründen.

Die SVP-Fraktion lehnt die Finanzierung über den Pendlerabzug, über die Mineralölsteuer- und Mehrwertsteuererhöhung ganz klar ab. Wir unterstützen also die Minderheiten Quadri, Hurter Thomas und Huber.