Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Gestern und auch heute Morgen haben sich viele Votantinnen und Votanten zu Recht für einen gut ausgebauten, auch für künftige Entwicklungen gerüsteten öffentlichen Verkehr ausgesprochen, und sie unterstützen entweder die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und die Fabi-Vorlage oder zumindest die Fabi-Vorlage. Viele von uns tun dies auch aus persönlicher Erfahrung: Wir [PAGE 759] nutzen die Bahn für den Arbeitsweg, für den Weg hier zur Session oder zu den Kommissionssitzungen und in der Freizeit. Auch wir kennen die Problematik der vollen Züge, die gravierendsten Engpässe, und wir wissen auch um allfällige Mängel im Angebot des öffentlichen Verkehrs unserer Regionen. Der Ständerat hat dem Rechnung getragen und die Vorlage entsprechend ergänzt. Deshalb erhält sie so viel Zustimmung, und ich hoffe sehr, dass der Nationalrat dieser Linie folgen wird, sowohl was den Ausbau der Bahninfrastruktur als auch was die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel anbelangt.

Mein Herz schlägt bei diesem Geschäft für einen gut ausgebauten und nachhaltig finanzierten öffentlichen Verkehr - im Speziellen auch für die Zentralschweiz. Ich vertrete hier auch ein äusserst wichtiges Projekt des öffentlichen Verkehrs für die Zentralschweiz, das ich in meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für den Tiefbahnhof Luzern kenne. Der Verkehrsknoten Luzern leidet unter grossen Kapazitätsengpässen, die sich in den kommenden Jahren noch verschärfen werden. Notwendige Angebotsverbesserungen sind wegen des Engpasses Gütschtunnel kaum mehr möglich. Gleichzeitig versucht die Agglomeration Luzern, ihre Verkehrsprobleme im Zentrum in den Griff zu bekommen, und sie will einen Teil des Busverkehrs auf die Bahn verlagern. Dazu braucht es aber einen Ausbau der Schienenkapazität mit einer neuen Linienführung, die unterirdisch in einen als Durchgangsbahnhof konzipierten Tiefbahnhof führt.

Für dieses Projekt haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern mit einem überwältigenden Ja bereits einen Kredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes gesprochen. Entsprechende Vorarbeiten sind getätigt worden. Der Ständerat hat erfreulicherweise die Projektierung des Tief- bzw. Durchgangsbahnhofs Luzern in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur aufgenommen. Wenn man aber die wichtige Funktion des Bahnknotens Luzern als Verkehrsdrehscheibe der Zentralschweiz und in der Nord-Süd-Verbindung anerkennt, so muss dieses Projekt eine höhere Priorisierung erfahren. Denn es geht nicht nur um die Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Raum Zentralschweiz, sondern auch um das Verlagerungsziel für den Güterverkehr, für das wir auf ausreichende Kapazität auf den verschiedenen Zubringerstrecken angewiesen sind.

Mit der Empfehlung, die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" anzunehmen, und mit der Zustimmung zur Fabi-Vorlage unterstützen Sie eine zukunftsweisende Entwicklung in verschiedenen Regionen unseres Landes, wie es auch die Städte-Allianz und viele weitere Organisationen tun. Stellen Sie also heute die Weichen richtig!