AB 158571

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Parmelin, ich fand dieses Verfahren schon relativ merkwürdig. Es ist skurril, wenn drei Bundesräte kurzfristig ein Treffen mit den Fraktionsspitzen einberufen und denken, sie könnten alle Informationen, die wir brauchen, in diesem kurzen Verfahren abhandeln. Nein, so geht es nicht, genau so geht es eben nicht; davon bin ich ebenfalls überzeugt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kommission die Arbeit macht, die die Bundesräte nicht gemacht haben.

Ja, ich bin überzeugt, dass ich nachher entscheiden kann, ob das Geschäft entscheidungsreif ist oder nicht. Bislang habe ich nur eines, das ist diese Botschaft und fertig - und so geht das nicht.