Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Vorlage zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland "über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland" zu sistieren, bis die offenen Fragen zur Lärmverteilung und zum SIL-Verfahren für die betroffenen Kantone und Regionen innerschweizerisch geklärt sind.

Ich glaube, es sind sich alle Parteien über vier Sachen einig: erstens über die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich; zweitens darüber, dass der langjährige Konflikt mit Deutschland in dieser Angelegenheit endlich gelöst werden soll; drittens darüber, dass wir alle einen Vertrag wollen, der Rechtssicherheit bietet; allerdings ist viertens mit dem vorliegenden Vertrag niemand wirklich zufrieden.

Wir sind uns nicht einig über die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Staatsvertrages. Welche Kantone, welche Regionen sind künftig wie konkret von der längeren Flugzeit über schweizerischem Gebiet und den daraus entstehenden zusätzlichen Luftbewegungen und vom Fluglärm betroffen? Wie wird die Lärmverteilung innerschweizerisch - vor allem rund um den Flughafen - geregelt? Werden Pistenverlängerungen nötig für die Umsetzung des Staatsvertrages? Was bedeutet das für die Umsetzung des Staatsvertrages im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt? Dies sind offene Fragen, die bisher vom Bundesrat nicht konkret beantwortet wurden.

Die Kommissionsminderheit lehnt den Staatsvertrag nicht a priori ab - das sehen Sie auch aus der Zusammensetzung der Minderheit, die aus Vertretern der verschiedensten Parteien und Kantone besteht. Wir verlangen aber die Sistierung, bis die offenen Fragen beantwortet sind. Auch wenn diese Punkte naturgemäss nicht im Staatsvertrag aufgeführt sind, müssen sie innerschweizerisch geklärt werden - ansonsten kaufen wir wirklich die Katze im Sack.

Das Argument, wir müssten diesen Vertrag jetzt unbedingt unterzeichnen, weil es nur noch schlechter herauskommen könnte, lasse ich in unserer Demokratie nicht gelten. Die Bürger in den betroffenen Regionen haben ein Anrecht darauf zu wissen, was die Umsetzung dieses Staatsvertrages für sie konkret bedeuten würde. Auch hier im Parlament müssen wir zuerst genau wissen, was die Auswirkungen sind, bevor wir Ja oder Nein zu diesem Vertrag sagen können.

Zu guter Letzt: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile, da einerseits Deutschland das Dossier sistiert hat und andererseits die Umsetzung erst auf 2020 geplant ist.

Namens der Minderheit bitte ich Sie, die Vorlage zu sistieren, bis die erwähnten Fragen innerschweizerisch geklärt sind.