Graf Maya · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

2. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr")

2. Arrêté fédéral portant règlement du financement et de l'aménagement de l'infrastructure ferroviaire (contre-projet direct à l'initiative populaire "pour les transports publics")

[VS]

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 81a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit I

(Gasser, Allemann, Bertschy, Chopard-Acklin, Hardegger, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)

Abs. 1

... Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden und fördern die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene im Grundsatz.

[VS]

Antrag der Minderheit II

(Regazzi, Gasser, Nordmann, Rytz Regula)

Abs. 1

... Strasse und Wasser sowie an Schienengüterverkehr in allen Landesgegenden. [PAGE 804]

Abs. 2

Die Kosten werden zu einem angemessenen Teil ...

[VS]

Antrag Regazzi

Abs. 1

... Strasse, Wasser und mit Seilbahnen sowie an Schienengüterverkehr in allen Landesgegenden.

Abs. 2

Die Kosten werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

Schriftliche Begründung

Der Antrag des Bundesrates vernachlässigt den Bahngüterverkehr in der Fläche. Der Ständerat hat versucht, diese Lücke zu stopfen, hat jedoch das Problem nicht gelöst, da die Belange des Güterverkehrs bei der Planung weiterhin nur "angemessen berücksichtigt werden". Der Einzelantrag erzielt eine gewisse Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr bei der langfristigen Angebotsgestaltung und der darauf basierenden Infrastrukturplanung, um den Marktanteil der Bahn zu erhalten. Die Angebote im Personen- und Güterverkehr müssen aufeinander abgestimmt werden. Der Initiativtext fordert die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Der Gegenvorschlag muss dem eine handfeste Alternative gegenüberstellen. Dies kann weder mit dem Entwurf des Bundesrates noch mit dem Beschluss des Ständerates erreicht werden. Bund und Kantone müssen für gute Rahmenbedingungen, eine koordinierte Planung und eine ausreichende Infrastruktur sorgen. Der Einzelantrag berücksichtigt ebenfalls ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr mit Seilbahnen, wie es der Beschluss des Ständerates vorsieht.

[VS]

Art. 81a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité I

(Gasser, Allemann, Bertschy, Chopard-Acklin, Hardegger, Hodgers, Nordmann, Rytz Regula)

Al. 1

... route, voie navigable et installations à câbles soit proposée dans toutes les régions du pays et ils encouragent, sur le principe, le transfert du trafic des marchandises de la route au rail.

[VS]

Proposition de la minorité II

(Regazzi, Gasser, Nordmann, Rytz Regula)

Al. 1

... route et voie navigable ainsi que de fret ferroviaire soit proposée dans toutes les régions du pays.

Al. 2

Les prix payés par les usagers couvrent ...

[VS]

Proposition Regazzi

Al. 1

... route, voie navigable et installations à câbles ainsi que de fret ferroviaire soit proposée dans toutes les régions du pays.

Al. 2

Les prix payés par les usagers couvrent une part appropriée des coûts.

[VS]

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit II (Regazzi) wurde zurückgezogen und durch den Einzelantrag Regazzi ersetzt.