Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Das ist eine berechtigte Frage, aber wir sind auch Realpolitiker. Die Notwendigkeit dieser Zusatzstrecken ist von uns ja nicht bestritten. Sie waren mangels Finanzierung nur zeitlich zurückgeschoben. Wenn sich das Parlament - der Ständerat hat das so gemacht -, die Kantone und die Finanzdirektoren so positionieren, wenn die Finanzierung da ist, dann wehre ich mich nicht gegen eine vorzeitige Realisierung dieser Projekte, weil es nicht bestritten ist, dass sie nötig sind, dass sie zum Ausbau gehören. Es ist für uns wirklich eine Frage, ob sie zusätzlich finanziert sind. Wenn ja, ist es für uns okay, sonst nicht. Ich glaube, das habe ich deutlich gesagt.

Beim HGV-Anschluss-Gesetz hat sich der Bundesrat seinerzeit auch gewehrt. Mit den SBB waren wir mit 670 Millionen Franken einverstanden und hielten das für nötig. Dann sind die Regionen gekommen, es gab Allianzen, und wir sind bei 1,1 Milliarden gelandet. Die Kritik an unserem Vorschlag lautete - notabene aus Ihrem Kanton, Herr Hutter -, er sei zu romandielastig, wir hätten zu viele Mittel dort eingeschossen, Zürich und die Ostschweiz hätten nichts. Wenn Sie halt mehr wollen oder es schneller haben wollen, dann müssen Sie für die zusätzlichen 0,1 Prozent Mehrwertsteuer sein. Wenn Sie dem Bundesrat folgen wollen, müssen Sie sagen, es sei eine Frage des Zeitpunktes - ganz einfach.