Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Unser Verkehrssystem ist überlastet. So, wie wir auf der Strasse Staus kennen, sind uns inzwischen auch überfüllte Züge bekannt. Prognosen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren der Personenverkehr auf der Schiene um 60 Prozent und der Güterverkehr um 70 Prozent wachsen wird. Die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" bringt es auf den Punkt: Die Eisenbahninfrastruktur muss dringend ausgebaut werden, wenn wir nicht einen Verkehrskollaps riskieren wollen. Die Entwicklung der Wirtschaft, der Transport von Menschen und Gütern, die Zukunft von Städten und Regionen brauchen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs dringend; und nur so werden auch die Strassen leistungsstark bleiben.

Richtig ist, dass unser Verkehrssystem ergänzend ist. Verkehr findet gegenwärtig und zukünftig auf der Strasse, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft statt; das ist auch gut so. Allerdings brauchen wir nun Förderung und Verlagerung. Der Schienenverkehr hat Potenzial und erfüllt zahlreiche Kriterien der Nachhaltigkeit, doch der Schienenverkehr ist an seine Grenzen gestossen. Als Sekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals weiss ich nur allzu gut, wie das Bahnsystem in den vergangenen Jahren komplexer, dichter und enger wurde, gleichzeitig aber auch die Störungsanfälligkeit zugenommen hat; zudem sind die Kapazitäten schlichtweg zu gering.

Der Transport von Gütern auf der Schiene ist nicht nur ökologisch sinnvoll, er ist auch bedeutend sicherer als jener auf der Strasse. Das System braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur.

Die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" hat auch bewirkt, dass heute ein Gegenvorschlag vorliegt, der sich sehen lassen kann, dies aus mehreren Gründen. Mit dem 6,4-Milliarden-Projekt können wir den konkreten Projekten und auch den regionalen Bedürfnissen weitgehend Rechnung tragen. Für die Willensnation und das System des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ist dies entscheidend. Die Wirtschaftsimpulse sind ebenfalls facettenreich, und zwar während der Erstellung und des Betriebes des ausgebauten Netzes. Das weltweit bekannte Erfolgsmodell des öffentlichen Verkehrs der Schweiz führt auch zu interessanten, anspruchsvollen und dynamischen Arbeitsplätzen. Auch das braucht unser Land.

Das vorliegende Fabi-Finanzierungsmodell ist ausgewogen und stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der vom Parlament und vom Volk mitgetragen werden kann. Mit der vorliegenden Finanzierung ist man auch der Empfehlung der Finanzkommission nachgekommen, in der wir darauf hingewiesen haben, dass auch bei einer Erweiterung des Ausbaupaketes die Finanzierung nachgewiesen werden müsse. Die vorgeschlagene Finanzierung des Gegenvorschlages sichert Unterhalt, Betrieb und Ausbau.

Es ist entscheidend, dass nun nicht grundlegende Elemente dieses innovativen Vorhabens weggeschnitten werden und den breiten Schulterschluss zur verantwortungsvollen Bewältigung des Verkehrsvolumens gefährden, weder beim konkreten Projektumfang noch bei Bestandteilen der Finanzierung. Auch Verzögerungsspiele aller Art wären fehl am Platz. Die erweiterte Fabi-Vorlage bietet als Gegenvorschlag auch den Trägerorganisationen der Initiative eine echte Alternative. Mit einer Empfehlung zur Annahme der Initiative und des Gegenvorschlages anerkennt man die Bedeutung der auslösenden Initiative für ein zukunftsweisendes Verkehrssystem in der Schweiz, die zu einem ausgereiften Gegenvorschlag führte.

Nutzen wir die Chance, Verkehrsgeschichte zu schreiben, die das Prädikat "gut" verdient, die Chance für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, eine zukunftsorientierte Finanzpolitik und Umweltpolitik! So wird es eine Vorlage, die Freude macht und unsere Zukunft positiv gestaltet - und dies nachhaltig.