Friedl Claudia · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Eine Neuregelung bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ein Gebot der Stunde. Die Pendlerströme nehmen stetig zu. Gemäss den neuesten Zahlen des BFS sind heute in der Schweiz 3,7 Millionen der Berufstätigen Pendlerinnen und Pendler, und es werden ständig mehr. Rund 2 Millionen pendeln mit dem Auto, und trotz Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Verkehrs ist ihre Zahl in den letzten Jahren auch noch um 10 Prozent gestiegen. Erfreulicherweise ist die entsprechende Zahl beim öffentlichen Verkehr noch mehr gestiegen, aber es ist klar: Es müssen mehr Menschen zum öffentlichen Verkehr gebracht werden und mehr Güter auf die Schiene umgelagert werden, sonst erstickt der Verkehr auf der Strasse.

Aber dazu braucht es auf der Schiene höhere Kapazitäten, und die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" hat dafür ganz wichtige Impulse geliefert. In den Zentren und den verschiedenen Landesteilen braucht es Verbesserungen. Ich spreche hier für die Ostschweiz, wo zwar im Agglomerationsverkehr das Angebot verbessert wurde, aber schnelle und zum Auto konkurrenzfähige Zugverbindungen weitgehend fehlen. So ist es beispielsweise dringend notwendig, dass die Strecke Zürich-St. Gallen in unter einer Stunde gefahren werden kann. Das sind lediglich 80 Kilometer, und heute ist die Fahrzeit bedeutend höher als eine Stunde. Das Gleiche gilt für die Strecke Sargans-St. Gallen: Auch da [PAGE 755] sollten wir unter eine Stunde kommen. Wir brauchen das, damit wir in der Ostschweiz den Takt verbessern können.

Damit eben schnelle und langsame Verbindungen nebeneinander Platz haben, muss die Kapazität ausgebaut werden. Sie erinnern sich vielleicht an das Rheintaler Y, das im Ständerat eingebracht wurde. Damit wurde eine schnelle und gute Verbindung von Chur nach Romanshorn verlangt, dann eine Verbindung entweder nach St. Gallen bzw. Zürich oder aber auf einem zweiten Schenkel eine Verbindung entlang dem Bodensee in Richtung Konstanz, dann hinaus nach Singen/Schaffhausen oder in den süddeutschen Raum nach Stuttgart. Das wurde jetzt aufgenommen, das ist auch ein dringendes Anliegen. Gerade der zweite Schenkel des Y bzw. der Rheintalachse zeigt die künftige Stossrichtung des Bahnausbaus. Viele Menschen wollen nicht unbedingt in die Metropolen, z. B. nach Zürich, sondern an einen anderen Ort. Damit wir die neuen Kapazitäten überhaupt schaffen können, müssen wir eben auch Linien haben, die an diesen ganz grossen Zentren vorbeilaufen, denn dort sind die Nadelöhre.

Die Volksinitiative weist den richtigen Weg. Sie hat auch diesen Bundesbeschluss zur Fabi-Vorlage mit den nachgelagerten Gesetzen ausgelöst; daher ist sie sehr zu begrüssen. Ich möchte Sie deshalb ermuntern, sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen.